Parteispenden: Ermittlungen gegen Sarkozy

In der Affäre um illegale Parteispenden gerät nun auch der Präsident selbst ins Visier der Ermittler - und das mitten im Wahlkampf.

Am 6. Mai wird in Frankreich in der Stichwahl zwischen dem Sozialisten Francois Hollande und dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein neuer Präsident gewählt. Rund ein Dutzend Politiker trat im ersten Wahlgang am 22. April an. Die Ergebnisse im Überblick: FRANCOIS HOLLANDE:
Der 57-Jährige gilt nach dem ersten Wahlgang als Favorit. Der Sozialist konnte auf die Stimmen von 28,63 % zählen. Das sind etwas mehr als 2007 für Ségolène Royal ausfielen. Hollandes ehemalige Lebensgefährtin erreichte damals 25,87 %.
NICOLAS SARKOZY: 
Der 57-jährige amtierende französische Präsident hat im ersten Wahlgang 27,18 % der Stimmen eingefahren. Bei seiner Wahl vor fünf Jahren waren es für ihn und die UMP noch 31,18 % für den Konservativen gewesen. MARINE LE PEN: 
Die 43-jährige Tochter des Front-National-Urgesteins Jean-Marie Le Pen spielt nach Erreichen des dritten Platzes auch für die Stichwahl eine gewichtige Rolle. Mit 17,9 % steigerte sie das Ergebnis ihres Vaters (10,44 %) deutlich. JEAN-LUC MELENCHON:
Der linke Politiker sorgte im Wahlkampf für Aufsehen, manche Kommentatoren trauten ihm den Sprung auf Platz drei zu. Mit 11,11 % blieb er schlussendlich aber deutlich hinter Konkurrentin Le Pen vom rechten Rand zurück. Die Linke scheint in Frankreichs Politik aber wieder eine Rolle zu spielen. Vor fünf Jahren hatte es gerade einmal zu 1,93 % der Stimmen gereicht. FRANCOIS BAYROU: 
Der 60 Jahre alte frühere Bildungsminister trat zum dritten Mal bei einer Präsidentenwahl an. Hätte er vor fünf Jahren noch Chancen gehabt, Sarkozy bei Erreichen der Stichwahl zu schlagen, spielte er 2012 eine untergeordnete Rolle. Von 18,57 % fiel er auf 9,13 % zurück.
EVA JOLY:
Die Grünen haben es in Frankreich schwer. Unter Joly gelang es zwar, das Ergebnis im Vergleich zu Vorgängerin Dominique Voynet zu verbessern, allerdings nur von 1,57 % auf 2,31 %. NICOLAS DUPONT-AIGNAN:
Der ehemalige Verwaltungsbeamte (50) war einst UMP-Mitglied und wollte sich in der politischen Mitte positionieren. Dort scheint Gedränge zu herrschen, denn auf entfielen gerade einmal 1,79 % der Stimmen. PHILIPPE POUTOU:
Der Mann von der Linken schaffte es mit seiner Antikapitalisten-Partei gerade noch über die Wahrnehmungsgrenze: 1,15 %. Gegen Nicolas Sarkozy wird ermittelt - er soll Geld von der Milliardärin Bettencourt erhalten haben

Diese Schlagzeilen dürften dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wenig Freude bereiten - zumal er um seine Wiederwahl kämpft: Wie die Tageszeitung Le Monde berichtet, soll Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 über illegale Parteispenden der "L`Oréal"-Milliardärin Liliane Bettencourt habe finanzieren lassen. Der ermittelnde Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil habe Zeugenaussagen gesammelt, nach denen Sarkozy selbst bei der Witwe des gaullistischen Politikers und früheren Ministers André Bettencourt vorstellig geworden sei.

Bisher gab es den Verdacht, dass der langjährige Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP, Eric Woerth, möglicherweise illegale Parteispenden von Bettencourt beziehungsweise deren Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Empfang genommen habe. De Maistre sitzt derzeit in Bordeaux in U-Haft, gegen Woerth wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Präsident Sarkozy ist während seiner Amtszeit durch seine Immunität geschützt.

Liliane Bettencourt ist künftig in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Foto: Reuters/CHARLES PLATIAU Liliane Bettencourt ist mittlerweile entmündigt

Zuletzt hatten französische Medien berichtet, dass zweimal 400.000 Euro in bar in Sarkozys Wahlkampf des Jahres 2007 geflossen sein sollen. Die Wochenzeitung Marianne und die Zeitung Sud-Ouest schrieben, der erste Geldfluss sei am 5. Februar 2007 vorgenommen worden - einem Zeitpunkt, zu dem sich Woerth mit de Maistre getroffen habe. Der zweite Vorgang beziehe sich auf den 26. April, also zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl 2007.

Laut Sud-Ouest sprach Liliane Bettencourt damals mit einem engen Freund und sagte diesem: "De Maistre hat mir gesagt, dass Sarkozy noch einmal um Geld gebeten hat, ich habe ja gesagt." Bei dem Freund handelt es sich um den Künstler Francois-Marie Banier, der dies laut Le Monde in seinem Tagebuch festhielt. Bei einer Befragung durch den Untersuchungsrichter in Bordeaux habe der jedoch versucht, den Eintrag zu relativieren: Er sei sich nicht sicher, ob der Name Sarkozy gefallen sei, es sei aber "jemand Wichtiges" gewesen.

In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt. In Bordeaux laufen Ermittlungen der Justiz zu diversen Affären um die reichste Frau Frankreichs, die im Oktober auf Betreiben ihrer Tochter wegen fortschreitender Demenz entmündigt wurde.

(apa / ep) Erstellt am
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