Parteispenden: 5000-Euro-Grenze wackelt

Das Transparenzpakt, das die gesamte Parteienfinanzierung neu regeln soll, wird sicher nicht so beschlossen, wie die Regierung es wollte. Nach dem ersten Gespräch mit der Oppositions signalisieren SPÖ und ÖVP Bereitschaft, ihre Pläne noch anzupassen. Für einen Beschluss sind die Stimmen einer Oppositionspartei notwendig.

FPÖ, Grüne und BZÖ gehen davon aus, dass die 5000-Euro-Grenze für die Offenlegung der Parteispenden gesenkt wird. Aus SPÖ-Kreisen wird bestätigt, dass eine Änderung der Grenze vorstellbar ist.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagt zum KURIER: "Verhandeln heißt, beweglich zu sein, sonst müssten wir nicht verhandeln." Man müsse sich aber anschauen, "welchen Zweck" eine niedrigere Grenze habe. Kopf war wegen einer Auslandsreise nicht bei dem Gespräch mit der Opposition dabei, auch SPÖ-Klubchef Cap fehlte. Die Regierungsparteien wurden von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vertreten. Er ist optimistisch, dass eine rasche Einigung möglich ist.

Das sehen vor allem FPÖ und Grüne anders. Beide Parteien sind strikt gegen die Regierungspläne zur staatlichen Parteienförderung und verlangen, dass dieser Teil vom Transparenzpaket abgekoppelt wird. "Es kommt nicht in Frage, dass das auch nur einen Cent mehr kostet", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Grün-Mandatar Werner Kogler befürchtet, dass an der Parteienförderung das gesamte Paket scheitern könnte.

Für die Regierungsparteien ist eine Abkoppelung aber nicht vorstellbar. Es sei "sinnvoll", das gemeinsam zu machen, heißt es in der SPÖ. ÖVP-Klubchef Kopf betont, die Parteienförderung werde nicht angehoben. Zumindest in zwei Bundesländer werde es sogar zu starken Einschnitten kommen.

Die staatliche Parteienförderung war von der ÖVP kurzfristig ins Transparenzpaket hineinreklamiert worden.