Parkpickerl-Streit geht über Wien hinaus

Die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung sorgt auch jenseits der Landesgrenzen für Gesprächsstoff. Nachdem es am Mittwoch ein Rüge des Salzburger Bürgermeisters Schaden für die Vorgehensweise in Wien, das Volk erst nach erfolgtem Beschluss im Rathaus zu befragen, gegeben hat, erregt nun ein Vorschlag von Madeleine Petrovic die Gemüter. Die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag tritt nun für ein "Parkpickerlmodell für parkende Wiener in Niederösterreich" ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach bereits am Vortag von einem "zumindest unfreundlichen Akt" der Bundeshauptstadt für niederösterreichische Pendler.

Petrovic ist für eine Parkraumbewirtschaftung des Wiener Umlands, weil die Ausweitung in Wien "logischerweise Konsequenzen für Niederösterreich" habe. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien." Daher sollten im Wiener Umland "die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen". Wiener und Nebenwohnsitzer sollten fürs Parken "zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Klubobfrau.

SPÖ-Kritik

Für den Klubchef der Wiener Rathaus-SPÖ sind die "Zurufe" aus den benachbarten Bundesländern erklärungsbedürftig: Denn das Konzept des Parkpickerls gebe es in Wien bereits seit Jahren, "daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein", befand Schicker.

Über die geplante Ausweitung selbst seien die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mute der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an. "Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen", versicherte der SPÖ-Politiker.

"Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber zu erschweren bzw. über Gebühr zu verlängern, sollte nicht zu Umgangsformen zwischen Ländern gehören", kritisierte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Steindl. Vor der Umsetzung einer derart weitreichenden  Maßnahme, "die ja eigentlich mehrere Bundesländer betrifft", sollten Gespräche gesucht werden.

Burgenland

Auch im Burgenland, einem Land mit Zigtausenden Wien-Pendlern, zeigten sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wenig erfreut. "Als isolierte Maßnahme ohne begleitende Entlastungsangebote für die Pendler ist eine Ausweitung des Parkpickerls in Wien nicht akzeptabel", teilte SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl mit. Er forderte eine Gesamtlösung zur Entlastung durch günstigere Park & Ride-Angebote in Wien, sowie die Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerabhängiges Pendlergeld.

Einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler" ortete Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Es sei zynisch und zeuge von völliger Abgehobenheit, wenn zuerst die "Parkpickerl-Abzocke" durchgezogen und dann angekündigt werde, irgendwann später eine "Volksbefragung zu irgendwelchen Verkehrsthemen" durchzuführen. VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz kündigte für morgen, Freitag, eine Pressekonferenz zum Thema "Protest-Aktion gegen die rot-grüne Ausweitung des Wiener Parkpickerls" an.