Palästinenserstaat: Obama droht mit Veto

US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat erstmals mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich warnte er aber auch Israel vor Gegenmaßnahmen - vor allem finanzieller Natur.

Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, "würden wir es sehr deutlich ablehnen", so Obama. Die Initiative würde zwar viel Medienwirbel verursachen, in der Sache sei sie aber "kontraproduktiv". Die Initiative "löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen." Das US-Außenministerium hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Veto ausgesprochen. Obama hielt sich dagegen bisher bedeckt. Das Thema soll nächste Woche vor die UNO kommen.

Erfolgsaussichten

Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA einen Erfolg der Palästinenser-Initiative in der UNO-Vollversammlung kaum verhindern könnten. "Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen". Obama möchte die Parteien an den Verhandlungstisch zurückbringen.

Grundsätzlich meinte Obama, es sei "Zeit für einen palästinensischen Staat". Ausdrücklich setzte er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben. Zugleich warf er aber auch Israelis und Palästinensern mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will am 19. September in New York vor Beginn der UNO-Generalversammlung UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen einbringen. Derzeit hat nur die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Beobachterstatus bei der UNO.