© apa

Politik
12/05/2011

Opposition will alle großen Affären genau beleuchten

Die Opposition will sowohl die Inseraten- als auch die Polizeifunk-Affäre unter die Lupe nehmen.

Die Regierungspartner sind sich noch nicht einig darüber, was im geplanten Untersuchungsausschuss thematisiert werden soll. Die SPÖ bremst bei der (roten) Inseraten-Affäre, die ÖVP bei der (schwarzen) Polizei-Funk-Causa.

Die Opposition will beides unter die Lupe nehmen. FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären geeinigt. Neben den erwähnten Fällen wollen sie die Themenblöcke "Telekom" (Kursmanipulationen für Manager-Boni; 264.000 Euro für die Sekretärin von Ex-Infrastrukturminister Gorbach - es gilt die Unschuldsvermutung) und "BUWOG" sowie die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Lockerung des Glücksspielmonopols beleuchten. Der Antrag sei die "einzig verhandelbare Grundlage", betonte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Die Regierung strebt ja eine Fünf-Parteien-Einigung an. Geht es nach dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, soll der U-Ausschuss bereits im Oktober seine Arbeit aufnehmen.

Vergangene Woche noch hatten alle drei Oppositionsparteien eigene Anträge eingebracht. Dieses Argument könne die Regierung nun nicht mehr ins Treffen führen, sagte Pilz.
Die Oppositionsvertreter glauben, dass die Regierungsfraktionen die Forderung nach einem umfassenden Ausschuss erfüllen wird: Der politische Druck sei groß, meint Stadler.
Zum Argument, dass ein U-Ausschuss Ermittlungen der Justiz behindern könnte, schlug Pilz vor, dass sich unter Vermittlung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Vertreter der Justiz und des U-Ausschusses zusammensetzen sollen, um einen Fahrplan zu erarbeiten. Dabei könne man Rücksicht darauf nehmen, was die Justiz in bestimmten Fällen vorhabe.

Zuwarten

ÖVP und SPÖ wollen sich trotz des gemeinsamen Antrages der Opposition nicht drängen lassen. Sie bleiben bei ihrem Plan, erst kommende Woche mit BZÖ, FPÖ und Grünen über die Themen für den U-Ausschuss zu verhandeln. Zunächst einmal wollen Rot und Schwarz auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Reaktion

  • Hintergrund

  • Kommentar

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.