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Politik
08/05/2012

Ohnmacht der Politik verschlimmert die Krise

Die Finanzwirtschaft beobachtet die Politik und entscheidet, wie sie will.

von Helmut Brandstätter

Die Insignien der Macht funktionieren noch. Wenn die Staats- und Regierungschefs zu ihren Gipfeltreffen zusammenkommen, öffnen eilfertige Hände den Wagenschlag der dunklen Limousinen, Leibwächter beschützen die hohen Damen und Herrn auf jedem Schritt, feine Menüs sind vorbereitet. Aber welche Macht haben die gewählten Repräsentanten ihrer Länder wirklich noch, wenn sie zu ihren Krisensitzungen zusammenkommen, um den Euro, vor allem aber ihre eigenen Posten zu retten?

Primat der Politik

Bundeskanzler Werner Faymann sagt im KURIER-Gespräch, das wir morgen veröffentlichen: "Wir müssen den Primat der Politik zurückerobern." Was so viel heißt wie: Die Macht sitzt nicht mehr in den Staatskanzleien.

Ein Beispiel: Nach einer aktuellen Studie eines ehemaligen McKinsey-Managers liegen mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen. Also Geld, das unversteuert und illegal versteckt wurde. Zur Größenordnung: Das ist deutlich mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten. Die Regierungen stehen weltweit diesem Phänomen hilflos gegenüber.

Nun wissen wir, dass es auch in Europa Steuerflucht gibt. Und was tut die EU? Gar nichts, weil einfach die Interessen der einzelnen Länder zu unterschiedlich sind. Die einen EU-Mitglieder locken mit Steuervorteilen, andere mit großzügigen Gesetzen oder hilfreichen Banken. Da alle wissen, dass in der Schweiz und Liechtenstein viel Geld liegt, das an den heimischen Steuerbehörden vorbeigeschmuggelt wurde, suchen jetzt einzelne Länder individuelle Lösungen, auch Österreich. Aber wir brauchen zumindest EU-weite Abkommen, nicht nur beim Steuerrecht. Das wäre ein Stück "Zurückerobern des Primats der Politik". Aber das geht nur gemeinsam.

Freunde von Theorien zur allgemeinen Weltverschwörung behaupten ja, das sei alles kein Zufall, da Politiker eben von den Konzernen gekauft seien. Das ist natürlich Unsinn. Es schaut in der Tat verdächtig aus, wenn Tony Blair schon als britischer Premierminister aus der Westentasche des Verlegers Rupert Murdoch lugte und der Sozialdemokrat Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt direkt zur russischen Gazprom wechselte. Und auch der Hoffnungsträger Barack Obama nimmt für einen Wahlkampf lieber Geld von der Wall Street, als dort aufzuräumen.

Ängstliche Politiker

Aber die Schwäche der Politik hat einen tieferen Grund: In der Wirtschaft werden zunehmend Entscheidungen strategisch vorbereitet und umgesetzt, und zwar im internationalen Maßstab, während sich die Politik noch immer ausschließlich auf nationaler Ebene bewegt. Und die jüngsten Wahlergebnisse in Europa lassen den Politikern auch keine Muskeln wachsen. Sie spielen Politik-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So wird das nichts werden mit dem Primat der Politik. Weder in Österreich noch in Europa.

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