ÖVP wirft Stronach Stimmenkauf vor

Die ÖVP will offenbar nicht zusehen, wie der politische Konkurrent Stronach seine Weichen für die Zukunft stellt. Zwei Abgeordnete, den aus SPÖ ausgetretenen Gerhard Köfer (siehe KURIER Bericht)und den "wilden" Ex-BZÖ-Abgordneten Erich Tadler (Bericht hier), hat der Milliardär bisher für sich gewonnen. Einen bräuchte er noch, um sich das Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen in der Bevölkerung für eine Nationalrats-Kandidatur zu ersparen.

VP-Justizsprecher Michael Ikrath vermutet, dass das Geld des Industriellen im Spiel ist: "Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt."

Frank Stronach wies derartige Vorwürfe im Privatsender Puls4 nicht direkt zurück, sondern blockte nur ab: "Ich gebe mein eigenes Geld aus". Michael Ikrath fordert deshalb die Justizministerin Beatrix Karl auf zu prüfen, ob der Tatbestand der Anfütterung erfüllt sei. Der entsprechende Paragraf gilt allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Wer sich dann kaufen lässt, landet vor dem Strafrichter, stellte Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger im Ö1 Morgenjournal klar: "Etwas zynisch gesagt: diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen."

Schwierig zu beweisen

Zu beweisen, ob Geld oder Job für eine Stimme angeboten oder gefordert wurden, werde schwierig, meinte Ikrath. Die Frage sei, ob das Antikorruptionsgesetz solch einen Vorgang überhaupt erfasse. "Für den Fall, dass es das nicht tut, werden wir diese Lücke schnell schließen müssen", sagte Ikrath.

Natürlich soll nicht jeder mögliche Fraktionswechsel mit der Korruptionskeule vereitelt werden. Es gelte daher die Frage zu beantworten: "Wo ist die sensible Grenze zwischen legitimen Parteiwechsel und dem Herauskaufen von Abgeordneten?", erklärte Sickinger.