ÖVP: Widerstand gegen Demokratie-Paket

Die direkte Demokratie wurde im Sommer von anderen Themen verdrängt – hinter den Kulissen bereiten sich die Mandatare aber auf harte Verhandlungen im Herbst vor: Die ÖVP will ihr Paket bis Jahresende mit der SPÖ beschließen.

Die Skepsis der Roten ist bekannt – jetzt machen aber auch Abgeordnete der ÖVP gegen den Plan ihrer Partei mobil. Ende Juni hatte die ÖVP ihr "Demokratiepaket" im Vorstand beschlossen.

Mahner

Mitsamt dem Passus, wonach aus Volksbegehren automatisch -abstimmungen werden sollen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 650.000) unterschreiben und der Nationalrat kein entsprechendes Gesetz beschließt. Bundespräsident Heinz Fischer hatte im Juli vor dem Automatismus gewarnt. Jetzt wagen sich prominente Schwarze vor den Vorhang. Finanzsprecher Günter Stummvoll sagt zum KURIER: "Ich wüsste nicht, wie eine geheime Abstimmung bei uns im Klub ausginge." Seine Bedenken: Man müsste ja Neuwahlen ausrufen, wenn die Bevölkerung gegen den Willen des Nationalrates Gesetze beschließt. "Das ist in jedem Verein so. Hat der Vorstand nicht die Mehrheit hinter sich, muss er zurücktreten." Auch der Wirtschaftsbund-General Peter Haubner ist nicht zufrieden: "Wir müssen noch einige Stellschrauben drehen."

Das Problem: Die ÖVP hat das Papier im Vorstand einstimmig beschlossen; macht seit Wochen Druck auf die SPÖ, zuzustimmen. Stummvoll setzt auf eine parlamentarische Enquete, um das Ruder noch herumzureißen; Haubner hofft auf Schützenhilfe vom Koalitionspartner: "Wir gehen so in die Verhandlungen, ja. Aber jetzt sind wir als Parlamentarier gefordert, Skepsis einzubringen."

Bei den Roten rennen Stummvoll und Haubner offene Türen ein: Die SPÖ hat bisher nur ein Arbeitspapier zum Thema verfasst – ein Automatismus ist nicht geplant. Verfassungssprecher Peter Wittmann hat mehrfach Bedenken geäußert, er befürchtet populistische Kampagnen. Ähnlich sieht es Wolfgang Katzian, der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft: "Der Mechanismus öffnet die Tür für Propaganda." Sabine Oberhauser, die Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes, findet es "bedenklich, dass man den Leuten suggeriert, man könne über alles abstimmen – und Ausnahmen formuliert". Im ÖVP-Papier sind Grundrechtsfragen von der Automatik ausgenommen. Oberhauser: "Es bleiben trotzdem heikle Themen. Im Sozialbereich, im Strafrecht."

Auch Stummvoll mag den Ton der Debatte nicht: "Mich stört es, wenn man sagt: Wer Bedenken gegen die Automatik hat, der hat Angst vor der Bevölkerung. Die Wahrheit ist: Wer das will, der hat Angst vor den eigenen Entscheidungen."

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