ÖVP: Verpflichtender Ethik-Unterricht

Wer in der ÖVP etwas werden will bzw. sein Amt behalten möchte, muss künftig ein Ethik-Seminar besuchen. Das ist Teil des Verhaltenskodex, den ÖVP-Chef Spindelegger angesichts der Korruptionsskandale allen ÖVP-Politikern verordnen will.

Zwölf Punkte hat ein "Weisenrat" (Ex-Notenbankchefin Schau­mayer, Vorarlbergs Ex-Landeschef Sausgruber und der Politikwissenschaftler Mantl) ausgearbeitet und am Freitag dem Parteichef präsentiert. Die Details will Spindelegger erst mit dem Partei-Vorstand beraten. Der Vorstandsbeschluss für den Verhaltenskodex soll jedenfalls noch vor dem Sommer fallen. Erst dann werden alle zwölf Punkte veröffentlicht. Vieles ist aber schon bekannt.

Ein Ethikrat soll die Einhaltung der Regeln überwachen und bei Bedarf Sanktionen verhängen – von Rüge oder Ermahnung bis zum Parteiausschluss. Außerdem soll der Ethikrat in Einzelfällen beraten, wenn unklar ist, wo Grenzen liegen. Der Rat soll aus vier bis fünf Personen bestehen. Die drei Weisen wollen nicht dabei sein, als möglicher Kandidat gilt Ex-VfGH-Präsident Korinek.

Ethikseminare müssen künftig alle ÖVP-Politiker besuchen – von der Gemeinde- bis zur Bundesebene. Bei Parteitagen soll es Ethik-Referate geben.

Vorteilsannahme

Hier sollen ebenso strenge Regeln gelten wie für Beamte. Weil Politiker aber mehr Repräsentationspflichten haben als Beamte, gibt es hier Ausnahmen. "Wenn ein Wissenschaftsminister bei den Bregenzer Festspielen ist, fällt das objektiv unter Repräsentation", sagt Sausgruber.

Jagdeinladungen sind nur von Freunden erlaubt, sonst müssen Abschüsse selbst gezahlt werden.

Dienstautos dürfen auch bei privater Kostenbeteiligung nicht für Frisörbesuche der Ehefrau oder für Urlaubsfahrten verwendet werden.

Für Urlaubseinladungen und die Verwendung von bei Dienstreisen erworbenen Bonus-Meilen soll es ebenfalls klare Regeln geben.

Bei Sponsoring und Inseratenvergabe will die ÖVP künftig genau auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung schauen.

Im Verhaltenskodex geht es laut Spindelegger vor allem um jene Graubereiche, die von den Gesetzen nicht ganz abgedeckt werden. Wer sich nicht daran hält, "hat in der ÖVP keine Zukunft".

Der Kodex gilt für alle ÖVP-Politiker, die für ein Amt gewählt wurden – vom Gemeinderat aufwärts. Reine Parteifunktionäre sind damit nicht erfasst. Das würde auch für Generalsekretär Rauch gelten, der kein "Amtsträger" ist. Er wird sich dem Kodex freiwillig unterwerfen.