ÖVP befürchtet Massenentlassungen beim Bundesheer

Wehrpflicht contra Berufsheer. Im Streit um die Zukunft des Militärs ist die kurze Schlachtpause vorbei. VP-Arbeitnehmervertreter haben das Verbalfeuer auf den SP-Verteidigungsminister wieder eröffnet. Der Auslöser für die jüngste Attacke liegt dem KURIER vor: Ein internes Papier des Ministeriums, das Tausenden Heeresangehörigen einen Jobverlust in Aussicht stellt.

Unter dem Titel "Maßnahmen für eine Personalfreisetzung" nennt das Schriftstück Möglichkeiten, wie der Mitarbeiterstand der Armee drastisch reduziert werden kann. Im Visier haben die Autoren in erster Linie die Vertragsbediensteten (VB). 4478 Personen - davon 1110 Soldaten - fallen unter den Punkt "Kündigung von VB unter 50 Jahren". Eine anderer Vorschlag lautet, 3091 "befristete DV (Dienstverhältnisse, Anm.) nicht zu verlängern". Auch die Frühpension wird als Variante präsentiert, wobei bereits heute 50-Jährige in Vorruhestand gehen sollen: "betrachtet man den Jahrgang 1961 und älter, dann steht ein Potential (sic!) von 7.421 Bediensteten zur Verfügung."
Die Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Betroffenen wird als "verfassungsrechtlich bedenklich" eingestuft. Auf die Möglichkeit, den Aussortierten ihren Abgang finanziell zu versüßen, wird kurz eingegangen: "Golden Handshake: Der unterste Wert, der einen Anreiz für die Auflösung eines DV darstellt liegt bei ca. 24 Monatsbezügen."

Niederösterreichs Vize-Landeshauptmann und ÖAAB-Landesboss Wolfgang Sobotka schäumt. Mit den Entlassungsplänen hole Darabos zum "finalen Schlag" aus. "Wie lange lässt der Kanzler den Unsicherheitsminister noch arbeiten? " Die "pausenlose Demotivierung des Personals" hinterlasse einen Trümmerhaufen.

Im Verteidigungsministerium wehrt man sich: "Gekündigt wird bei uns sicher niemand", sagt Ministersprecher Stefan Hirsch. Bis 2014 wolle man 1000 Mitarbeiter abbauen. Dies geschehe durch Pensionen und natürliche Abgänge. Der Rest seien "Nebelgranaten". Aber: Sollte das Berufsheer kommen, werde es einen "radikalen Schnitt" geben. Soll heißen, weniger Offiziere, mehr Zeitsoldaten.

Heikle Weisung

Dem nicht genug, sorgt im Ministerium eine von Darabos ergangene Weisung für Aufregung. Demnach soll die Zentralsektion bis 16. Dezember einen Vorschlag für eine neue Geschäftseinteilung machen. Darabos' Gegner wittern eine Lex Entacher: Die Zuständigkeiten des Ex-Generalstabschefs sollten so verändert werden, dass sein Job bei einer möglichen Rückehr nicht existiert - er habe also de facto keinen Sessel mehr im Ministerium. Unsinn, heißt es im Ministerkabinett. Die Re-Organisation sei nötig, weil das Finanzministerium ein neues Haushaltsrecht vorschreibe. Die Abläufe im Verteidigungsressort sollten kostengünstiger werden. Mit Entacher habe das nichts zu tun.

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