Österreicher gegen Eingriff in das Budget
Die Österreicher sind mehrheitlich für eine Schuldenbremse. Wenn es darum geht, sie zu ziehen, etwa auch durch Druck von Außen, ergibt sich ein anderes Bild. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche wurde festgelegt, die Haushalte von 26 EU-Staaten strenger zu überwachen. Alle Länder mit übermäßigem Defizit müssen ihr Budget in Ordnung bringen. Tun sie das nicht, gibt es Konsequenzen – bis hin zu einer Strafzahlung. Künftig soll ein Währungskommissar direkt in das Budget des jeweiligen Staates eingreifen und Änderungen verlangen können – bevor es im heimischen Parlament beschlossen wird. Dafür wurde in Brüssel ein neuer Vertrag für 26 Länder beschlossen.
Dabei wollen die heimischen Bürger mitreden. Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt, dass eine Mehrheit von 48 Prozent eine Volksabstimmung darüber haben möchte (siehe Grafik). „Bei einem Eingriff in das Budget von Außen sorgen sich die Befragten, Souveränität aufzugeben. Es ist vor allem aber die Angst, dass zu Lasten der Österreicher Geld in EU-Töpfe fließt, um anderen Staaten zu helfen – Stichwort Griechenland“, analysiert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. FPÖ-Anhänger drängen massiv auf eine Volksabstimmung, ÖVP-Sympathisanten sind mehrheitlich dagegen. Und wie würde eine solche Volksabstimmung ausgehen? Derzeit wäre eine Mehrheit von 42 Prozent dagegen, dass von Brüssel aus in das heimische Budget eingegriffen werden kann; nur
Wenig Wissen und Interesse
24 Prozent der Befragten hätten kein Problem damit. Ein gutes Drittel ist unentschlossen. „Die entscheidende Frage ist, ob es gelingen würde, durch Information und Kampagnisierung die Befürworter zu mobilisieren. Da müsste es viel Diskussion und Aufklärung geben. Da war die Politik ja bisher säumig“, sagt Bachmayer.
Wie sehr es an EU-Wissen und -Interesse hapert, zeigt sich darin: 64 Prozent der Pflichtschulabsolventen sind unschlüssig, ob von Außen auf den Haushalt eingewirkt werden soll oder nicht. Bachmayer: „Da ist Europa inhaltlich noch nicht angekommen. Da hat die Regierung Handlungsbedarf.“ Und der werde immer größer: „Wenn das Sparpaket wirkt, wird die FPÖ trommeln, dass auch die EU Schuld daran sei. Das wird die Pro-Europa-Gesinnung im Land nicht fördern.“
Österreich ist zudem bei Weitem nicht das einzige EU-Land, in dem die weitreichenden Entscheidungen des EU-Gipfels kritisch gesehen werden. In Frankreich will die sozialdemokratische Opposition die Gipfelbeschlüsse verwerfen. Derzeit ist unklar, ob Präsident Nicolas Sarkozy eine Verfassungsmehrheit zustande bringt. Eine Volksabstimmung, wie das Jean-Luc Mélenchon, der kommunistische Kandidat für die Präsidentenwahl, verlangt, gilt aber als unwahrscheinlich.
Referenden
Dafür ist weder in Irland noch in Dänemark die Frage einer Volksabstimmung vom Tisch. In Irland gelten sehr strenge Verfassungsbestimmungen, wonach Änderungen der EU-Verträge dem Volk vorgelegt zu werden haben. „Viele Staaten müssen erst entscheiden, ob sie ihr Volk befragen werden“, sagt der irische Premier Enda Kenny. Er verweist auf die oberste Rechtsberaterin der Regierung, die in den kommenden Tagen eine Antwort geben muss.
In Dänemark, das dem Pakt beim Gipfel zugestimmt hat, obwohl es kein Euro-Mitglied ist, will die neue Premierministerin Helle Thorning-Schmidt am Mittwoch im Parlament in Kopenhagen mit den Oppositionsparteien beraten. Die Dänen könnten den Pakt vollständig oder nur in Teilen übernehmen, sagte Thorning-Schmidt. Dann soll auch geklärt werden, ob ein Referendum nötig ist.
„Kein Referendum“ – das sagt der niederländische Premier Mark Rutte. Allerdings führt er eine Minderheitsregierung, Rechtsaußen Gert Wilders will sehr wohl das Volk befragen.
Fix ist der EU-Gipfelbeschluss also noch lange nicht.
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