Politik
12/05/2011

ÖH ortet "hohle Phrasen"

Industrie und Wirtschaft unterstützen Töchterles Studiengebühr-Vorschlag - Kritik kommt von der Opposition.

Konkrete Zusagen und nicht nur "hohle Phrasen" fordern sowohl die Opposition als auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Die ÖH reagierte auf Töchterles Aussagen in der Pressestunde am Sonntag enttäuscht. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen sie hingegen und wollen den Studenten-Zustrom zu einzelnen Fächern besser gesteuert wissen.

"Anstatt alle Anstrengungen in die Budgetverhandlungen für eine Ausfinanzierung der Universitäten zu stecken, drischt Töchterle die immergleichen Phrasen von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren", kritisierte ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig. Die Hochschul-Milliarde dürfe jedenfalls kein leeres Versprechen bleiben, forderte die Hochschülerschaft.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf drängte auf "konkrete Zusagen". Töchterle müsse einen konkreten Plan vorlegen, wann die nötigen Reformen durchgeführt würden, so Graf. Auch das BZÖ sieht das "Unichaos" in diesem Herbst vorprogrammiert, da der Minister keine rasch umsetzbaren Lösungen für die Universitäten gegen Massenansturm und Geldnot präsentiert habe. Von den Hochschulen selbst festlegbare Studiengebühren lehnt das Bündnis ab, denn dann könnte das gleiche Studium an unterschiedlichen Universitäten unterschiedlich viel kosten. Kritik setzte es auch von den Grünen. Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hält Töchterle für "schlitzohrig", wenn dieser die Entscheidung über Studiengebühren den jeweiligen Unis überlassen möchte. Grünewalds Fazit: "Zuckerbrot und Peitsche für die Unis." Die Unsicherheit werde dadurch noch verschärft.

Die Industriellenvereinigung hingegen unterstützt den Vorschlag zu dynamischen Studienbeiträgen und Zugangsregelungen. "Eine bessere Steuerung des Studenten-Zustroms zu den einzelnen Fächern ist unbedingt erforderlich", erklärte IV-Präsident Veit Sorger. Studienbeiträge seien sinnvoll, weil die Studienwahl dadurch überlegter erfolge. Das Argument der sozialen Selektion hingegen sei eine "Mär", verwies man auf die Befreiung für Beihilfebezieher. Zustimmung kommt auch von der Wirtschaftskammer. Präsident Christoph Leitl erklärte: "Wir brauchen ein Hochschulsystem, das klar strukturiert, umsichtig finanziert und von hoher Planungssicherheit gekennzeichnet ist. Leitl begrüßt auch Töchterles Finanzierungs-Modell als "dynamisch und sozial verträglich".

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