ÖBB: So soll Faymann die Millionen verteilt haben

Werner Faymann musste sich nach dem letzten Ministerrat wieder einmal über lästige Reporterfragen ärgern. Ganz oben auf der Unbeliebtheitsskala des Bundeskanzlers: die Causa ÖBB-Inserate für den Boulevard. Hat Werner Faymann als Infrastrukturminister ihm genehme Zeitungen mit Inseraten der staatsnahen Bundesbahnen versorgt und dafür wohlmeinende Artikel bekommen? Faymanns stereotype Antwort: "Das ist Unsinn und erledigt." Die Sache sei schon hunderte Male besprochen worden. Tatsächlich?

Jetzt liegen dem KURIER Unterlagen vor, die beweisen, dass die Sache für Faymann noch sehr unangenehm werden kann. "Sachverhalt: Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart."

Das Zitat stammt aus einem offiziellen schriftlichen "Antrag an den Vorstand der ÖBB Holding AG" , der dem KURIER über Austroleaks (siehe Link) vertraulich übermittelt wurde (siehe Faksimile). Datum des Antrages: 3. September 2007. "Folgende Kosten fallen an: einmalig € 500.000." Dieses Dokument ist nachweislich echt. (siehe Hintergrund: "Das Geheimnis um die Protokolle" )

Faymann wurde bis dato "nur" vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Verkehrsminister Druck auf den ÖBB-Vorstand ausgeübt, damit ausgewählte Medien mit Inseraten bedacht werden. Faktum ist: Aus dem nun vorliegenden Dokument geht hervor, dass der Eigentümervertreter der Republik, also Faymann, sogar direkt ins operative PR-Geschäft der ÖBB eingegriffen hätte - durch Vereinbarung eines Inseratenauftrages in Höhe von einer halben Million Euro. Dies jedenfalls dann, wenn stimmt, was auf dem internen ÖBB-Papier steht. Faktum ist jedenfalls: Der ÖBB-Vorstand hat den 500.000-Euro-Auftrag in seiner Sitzung vom 11. September 2007 artig abgenickt. Einstimmig.

Faktum ist weiters: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit wenigen Wochen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue - es gilt die Unschuldsvermutung. Durch diese Unterlagen werden die Ermittlungen nun richtig brisant.

Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer bestreiten jegliche Einflussnahme auf die Vergabe von Inseraten, die von den ÖBB zu finanzieren waren. Ostermayer war 2007 Faymanns Kabinettschef im Infrastrukturministerium. Seine Argumentation: Der Vorwurf des Amtsmissbrauches komme alleine schon deshalb nicht zum Tragen, weil aufgrund der Rechtslage weder er noch Faymann Einfluss auf die ÖBB-Unternehmensführung haben konnten. Die Bahnmanager seien weisungsfrei. "Ich habe ein vollkommen reines Gewissen." Tatsächlich?

Widerspruch

Ein hochrangiger Manager der ÖBB, der in die Vorgänge vom September 2007 unmittelbar involviert war, widerspricht diesen Aussagen. Auf die Frage, ob Faymann direkt Einfluss genommen habe auf die Inseraten-Vergabe bei den ÖBB, sagte der Manager dem KURIER: "Ja, das hat er. Faymann. Ebenso Ostermayer."

Es habe mehrere derartige Vorgänge gegeben. "Manchmal ging es um kleinere Beträge, manchmal um Inseraten-Aufträge im Wert von 250.000 bis 500.000 Euro." Kanzler Faymann und sein Vertrauter Ostermayer erklärten gestern auf Anfrage zu den neuen Vorwürfen: Es habe niemals Einflussnahme gegeben.

Bereits Ende April veröffentlichte der KURIER erstmals Unterlagen, die den Verdacht nährten, der heutige Regierungschef habe auch Magazine wie etwa den Gewinn via ÖBB mit gewinnbringenden Einschaltungen bedacht. Auf einer Rechnung, die der Gewinn 2007 an die ÖBB gerichtet hatte, fand sich der Vermerk "Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann."

Zeuge

Mittlerweile hat jedenfalls auch Ex-ÖBB-Generaldirektor Martin Huber vor den Korruptionsermittlern als Zeuge unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Mittlerweile liegen dem KURIER auch die konkreten Angaben eines Ex-ÖBB-Managers vor, für dessen detailliertes Hintergrundwissen sich die Korruptionsstaatsanwälte nun wohl ebenfalls interessieren werden. Laut diesem KURIER-Informanten hätten die ÖBB neben der Kronenzeitung auch andere Medien bedienen müssen. Mehr noch: Weder der ÖBB-Aufsichtsratschef noch der damalige ÖBB-Vorstand hätten es laut dem Insider gewagt, sich gegen den einflussreichen Eigentümervertreter Werner Faymann zur Wehr zu setzen.

Übrigens: Bereits als politische Nachwuchshoffnung war Werner Faymann in der Medienlandschaft fleißig unterwegs gewesen. Laut profil hatte er für das Liesinger SPÖ-Blatt Dein Bezirk und Du in den 1980-er-Jahren so erfolgreich Inserate gekeilt, dass die Zeitschrift ihr Erscheinen von vierteljährlich auf monatlich umstellen konnte.