Politik
12/05/2011

ÖBB-Inserate: Poker um U-Ausschuss

Was im Parlament bald durchleuchtet werden soll, ist strittiger denn je. Offen ist vor allem, ob die rote ÖBB-Inseraten- Affäre rund um den Kanzler und die schwarze Blaulicht-Affäre aus der Ära Strasser unter die Lupe genommen wird.

Zumindest im Flugzeug war das koalitionäre Klima noch intakt. Hoch über dem Atlantik, auf dem Flug von Wien nach New York, trafen am Dienstag einander Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger zwischen Business- und Economy-Klasse und führten ein vertrauliches Gespräch. Kein Sprecher, kein Kabinettsmitarbeiter, nur die beiden Parteichefs - und es gab in der halben Stunde, die die beiden stehend im Gang verbrachten, ja allerhand zu besprechen.

Denn abgesehen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren in Wien neue Details um die ÖBB-Inseraten-Affäre bekannt geworden, die der KURIER seit Freitag thematisiert, und die die Koalition zunehmend belastet: Demnach haben Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer Druck auf die ÖBB ausgeübt , Inserate zu schalten, um Boulevard-Medien gütlich zu stimmen. Als Kabinettschef soll Ostermayer beispielsweise 2008 von den ÖBB aus deren Marketing-Budget "einige Millionen Euro" für seinen Chef Infrastrukturminister Faymann gefordert haben; die Regionalmedien Austria beziffern die Summe mit sieben Millionen Euro.

Fall Telekom soll beleuchtet werden

Für die Regierungspartner könnte die Inseraten-Affäre nun zur Nagelprobe werden. Denn gleichzeitig mit der Auslandsreise der Parteichefs wollen sich die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären einigen - ein rot-schwarzer Poker.

Außer Streit steht für die Koalitionspartner vorerst nur, dass die Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom (Kursmanipulationen, Geld an Ex-Infrastrukturminister Gorbach) beleuchtet werden müssen.

ÖBB-Inserate als Trumpf

Was darüber hinaus geprüft werden soll, ist strittig: Während die SPÖ die Vergabe des digitalen Polizeifunks unter der Ägide von VP-Ressortchef Ernst Strasser (Tetron-Affäre, in die auch Lobbyist und ÖVP-Intimus Alfons Mensdorff-Pouilly verwickelt ist) unter die Lupe nehmen will, bremsen hier die Schwarzen. Umgekehrt will die ÖVP vorerst nicht ausschließen, die Auffälligkeiten um die ÖBB-Inserate im Hohen Haus zu klären - ein Trumpf in der Hinterhand.

Für VP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist seit Montag klar, wer die politische Verantwortung in der ÖBB-Causa trägt. Durch den Auftritt in der ZIB 2 habe Ostermayer "eingestanden, dass es die Gespräche gegeben hat". In der SPÖ heißt es: Der Volkspartei kommt die Inseraten-Affäre gelegen. Damit treten die Malversationen der schwarz-blauen Ära (Gorbach, Reichhold, Scheibner, etc.) sowie die Debatte um die Reichensteuer in den Hintergrund.
Die S PÖ selbst hat naturgemäß wenig Freude mit den Vorwürfen gegen Faymann und Ostermayer - schon gar nicht, will sie diese im U-Ausschuss behandeln. Er wisse nicht, so SP-Klubchef Josef Cap, was hier zu untersuchen sei. Allerhand, kontern die Oppositionsparteien. - Sie wollen die ÖBB-Inserate sehr wohl im Ausschuss thematisieren.

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