Politik 05.12.2011

ÖBB: "Ich wünsche Herrn Spindelegger viel Glück"

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Wilhelm Haberzettl, der als oberster Bahngewerkschafter abgetreten ist, goutiert die Sparpläne der ÖVP nicht.

Beim Sparen stehen bei der ÖVP die ÖBB auf der Kürzungsliste. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wilhelm Haberzettl, der als oberster Bahngewerkschafter abgetreten ist, goutiert die Pläne nicht.

Investitionen durchforsten

"Die Fantasie der ÖVP ist hier leider nicht erfüllbar. Es gibt für Streckenbauten die Normen der europäischen Hochleistungsstrecken. An die hat man sich zu halten. Außer: Man unterschreitet ein Sicherheitslimit. Dann kommt es zu den Mängeln, die es unter Maggie Thatcher in Großbritannien gegeben hat. Gleich viel zu bauen, aber billiger zu bauen, geht bei der Bahn nicht. Das kann man nicht mit einem Hausbau aus Ziegel oder Holz vergleichen. Bei der Bahn stellt sich bei Investitionen ausschließlich die Frage: Baue ich oder baue ich nicht. Ich werde Verkehrsministerin Bures empfehlen, die Landeshauptleute einzubinden. Da wünsche ich dem Herrn Spindelegger viel Glück."

Strecken ausschreiben

"Wenn wir den freien Markt bei der Bahn wollen, dann möchte ich den freien Markt auch bei Apothekern oder den Ärzten. Wenn wir liberal sein wollen, dann bitte überall, aber nicht zielgerichtet nach Klientelpolitik."

Dienstrecht ändern

"Wir haben seit Jänner 2011 einen sozialpartnerschaftlich vereinbarten Kollektivvertrag für alle Bahnmitarbeiter. Wenn da jemand hingreift, ist das eine Kriegserklärung - vor allem an die neue ÖBB-Belegschaftsvertretung unter Roman Hebenstreit. Per Gesetz in einen Kollektivvertrag einzugreifen, entspricht nicht der österreichischen Rechtskultur. Zum Dienstrecht gibt es Gerichtsurteile, die Kollektivvertragswert attestieren."

Pensionsantrittsalter

"Schockierend ist, dass die ÖVP nicht weiß, was sie beschlossen hat: Der letzte Eisenbahner aus der jetzigen Übergangsphase, in der das Antrittsalter steigt, geht 2018 mit 62 in Pension. Wenn die ÖVP meint, dass sie 2020 ein Pensionsalter von 62 haben will, nehme ich dankend an."

Erstellt am 05.12.2011