Nur noch neun statt 31 Polizeichefs
Weniger Häuptlinge, keine Doppelgleisigkeiten und schlankere Strukturen: Das sind die plakativen Eckpunkte der großen Polizeireform, deren Grundkonzept nun "überraschend" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer präsentiert wurde. Dafür ist allerdings auch eine Änderung der Bundesverfassung notwendig.
Die bestehenden acht Sicherheitsdirektionen (in Wien ident mit der Bundespolizeidirektion), die neun Landespolizeikommanden sowie die 14 Bundespolizeidirektionen werden aufgelöst und in neun
Landespolizeidirektionen zusammengeführt: Statt bisher 31 Behördenleiter wird es künftig nur noch neun geben.
Neuausschreibung
"Betroffen ist die oberste Führungsriege, insgesamt rund 400 Planposten", erklärt die Innenministerin. Das heißt, auf den unteren Ebenen bis hinab zu den Polizeiinspektionen gibt es keine Veränderungen. Wachkörper und Behörde werden "verschmolzen", bisher aufgeteilte Aufgaben, wie etwa beim Kriminaldienst, werden in nur einer Stelle gebündelt. Zehn Millionen Euro jährlich sollen so eingespart werden. Geld, das man aber im Sicherheitsapparat belassen will.
Der Umbau heißt, dass die (reduzierten) Spitzenpositionen neu ausgeschrieben werden müssen. Ein künftiger Landespolizeidirektor erhält zwei Stellvertreter. Einer ist für den behördlichen, der andere für den operativen Teil zuständig. Details werden bis Mitte 2012 in vier Arbeitsgruppen erarbeitet, dann erfolgt die Umsetzung.
Ein eigener Beirat soll sich um die Anliegen von direkt betroffenen Mitarbeitern kümmern. Politisch brisant: Diese Reform kann die Koalition im Parlament nicht allein beschließen. Die Verfassung muss vorher geändert werden, eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig.
"Die Reform liegt schon seit Jahren in der Schublade", kommentieren Insider. Sie sei die logische Fortsetzung der 2005 erfolgten Zusammenlegung von
Polizei und Gendarmerie. In den Reihen der Polizeigewerkschaft zeigt man sich grundsätzlich positiv eingestellt. "Wir werden genau darauf schauen, was das alles für betroffene Kollegen bedeutet", sagt Vorsitzender Hermann Greylinger. Die Frage sei, ob nicht wieder - wie bei früheren Reformen - eine Reihe "grauer Elefanten" übrig bleibt.
Oberösterreich
Massive Kritik kommt von der SP OÖ. "Wir haben große demokratiepolitische Bedenken", betont Landesgeschäftsführer
Christian Horner. Der Änderungsvorschlag sei innerhalb der SPÖ nicht akkordiert und stoße auf viel Skepsis.
In OÖ ist auch die Gerüchtebörse in Bezug auf die Besetzung des künftigen Polizeidirektors massiv am Köcheln. Sollte die Stellenausschreibung für den Posten einen Juristen verlangen, gilt LKA-Chef Rudolf Keplinger als möglicher Favorit. Er hat gute Kontakte ins Ministerium. Sicherheitsdirektor Alois Lißl werden nur Außenseiterchancen zuerkannt. Sollte allerdings ein Abschluss der Fachhochschule für Strategisches Sicherheitsmanagement genügen, dürfte Landespolizeichef Andreas Pilsl das Rennen machen.
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