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Politik
09/13/2012

Niederlande: Absage an Euroskeptiker

Die Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte gehen als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervor. Rechtspopulist Wilders erleidet hohe Verluste.

Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Nach dem vorläufigen Endergebnis von Donnerstag früh erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate.

Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Wilders: "Enormer Verlust"

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust".

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Der Regierungschef lehnt ein drittes Rettungspaket für Griechenland ab. PvdA-Chef Samsom will dagegen Griechenland mehr Zeit geben, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Im April war die niederländische Regierung auseinandergebrochen, weil Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung verweigerte. Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden.

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