Neuwahlen: Dörfler weiter auf der Bremse

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist für eine Neuwahl in Kärnten - allerdings erst, wenn die von den freiheitlichen erhobenen Vorwürfen gegen die SPÖ geklärt sind und "alle Sümpfe trockengelegt" sind. "Wenn es dann ein Ergebnis ist, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten." Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler bezog sich dabei auf FPK-Vorwürfe um angebliche illegale Parteienfinanzierung bei der SPÖ, die jene als "absurdes Ablenkungsmanöver" bezeichnet hatte.

In der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" ging der Landeschef am Samstag davon aus, dass die FPK-Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung ausziehen wird, wenn der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird. "Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen."

Für die  Auflösung des Landestages  genügt die einfache Mehrheit. Allerdings müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die Freiheitlichen wollen das Quorum durch Auszug verhindern. Das überhaupt die theoretische Möglichkeit einer Neuwahl besteht, war nur dank eines gefinkelten Schachzuges von SPÖ, ÖVP und Grünen in der Nacht auf Samstag möglich (mehr dazu hier).

Als ehemaliger Stellvertreter Jörg Haiders als Landeshauptmann sieht sich Dörfler nicht in die Causa Birnbacher involviert und kann daher auch nicht einschätzen, ob der verstorbene BZÖ-Gründer alles richtig gemacht hat. "Ich war nie einer Buberl-Partie anhängig."

Landesrat Harald Dobernig wiederum habe ihm versichert, kein Mitwisser zu sein. Auf die mehrmals wiederholte Frage, ob Dörfler diesem weiterhin bedingungslos vertraut, gab es allerdings keine eindeutige Antwort. "Ich habe so lange Vertrauen zu jedem Staatsbürger, solange sie vom Rechtsstaat nicht mit Urteilen bekleckert sind." Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.

Was er sich bei Bekanntwerden der Zahlung an den Rechtsanwalt Dietrich Birnbacher gedacht hatte, beantwortete Dörfler ausweichend und hörbar genervt. Er verwies stattdessen auf die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren zweimal eingestellt habe sowie auf Gutachten. Zudem sei die Parteispendenaffäre ohnehin eine "eindeutige schwarze Causa".

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