Nehmer bleiben straffrei

D ie Partei bestellt die Wahlkampf-Plakate. Die Rechnung geht an die Telekom. Die zahlt pünktlich und ohne mit der Wimper zu zucken – wie sie unsereins die Handy-Rechnung fällig stellt. So simpel wie im Bilderbuch lief der jüngst aufgeflogene Skandaldeal in Orange.
Ein Schmier-Karussell mit System: Eine Million für den BZÖ-Wahlkampf, eine halbe Mille für eine FPÖ-Kampagne. Viel Kies für die kleineren Parteien, aber schließlich stellten sie gerade den Telekom-Minister. Rot und Schwarz wurden derweil vergleichsweise mit Peanuts bei Laune gehalten. Skandal? Jawohl! Strafbar? Aber geh’ – doch nicht bei uns am Nordbalkan.

Ein juristisches Nachspiel droht nur den Gebern, die Nehmer bleiben rechtlich „supersauber“. So will es bis heute die Parlaments-Mehrheit. Der viel gelästerte Korruptions-Ausschuss stellt so schon in Woche drei seine Existenzberechtigung nachhaltig unter Beweis.

Von wegen Doppelgleisigkeit mit der Justiz: Ein Zeuge nach dem anderen packt unter Wahrheitspflicht im Hohen Haus über Durchstechereien aus, bei denen Justitia blind bleiben muss. In Deutschland würden alle Nehmer in den Parteien vor Gericht landen. In Österreich dürfen sie sich den lästigen Skandal-Staub von der weiter weißen Weste schütteln – und ungestraft zum Handy greifen, um bei der Telekom die nächste Million zu ordern.