© Wilhelm Schraml

Politik
09/25/2012

Nachlese: Franz Fiedler im KURIER-Chat

Der ehemalige Rechnungshofpräsident und nunmehrige Präsident von Transparency International Österreich stellte sich den Fragen der KURIER-Leser.

von Peter Draxler

Herzlich Willkommen zum Chat zum Thema Korruption in Österreich. Wir freuen uns sehr, den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes und jetzigen Präsidenten von Transparency International, Dr. Franz Fiedler bei uns begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auf Ihre zahlreichen Fragen!

Sehr geehrter Herr Fiedler, was machen Sie als Präsident von Transparency International konkret gegen die Korruption in Österreich?

Franz Fiedler: Als Präsident des Beirates von TI ist es meine AUfgabe, bewusstseinsbildend in der Öffentlichkeit zu wirken und zwatr insbesondere, was die Gefahren der Korruption und die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung betrifft. Dazu nehme ich zu Gesetzesentwürfen Stellung, mache Pressekonferenzen, halte Vorträge und gebe Interviews oder so wie nunmehr mache eine Chat.

Glauben Sie, dass in Österreich die Vetternwirtschaft eine Art historische Tradition hat? Wenn ja, warum eigentlich?

Franz Fiedler: Eine Vettern- oder Freunderlwirtschaft ist in Österreich bedauerlicherweise Realität. Dies hängt in erster Linie mit der Kleinheit des Landes zusammen, in dem die einflussreichen Personen aus Politik und Wirtschaft einander sehr gut kennen und dieses Netzwerk leider nicht nur im Positiven, sondern auch im Negativen zu ihrem Vorteil nutzen.

Wie geht es ihnen persönlich mitanzusehen wie salopp einerseits die Regierung mit dem Thema Korruption umgeht und andererseits wie wenig öffentlicher Druck sich gerade von den Frontfiguren dagegen aufbaut?

Franz Fiedler: Der Umgang der Regierung mit der Korruption bzw. die Ernsthaftigkeit der Regierung mit der Korruption liegen im Argen. Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die des Europarates und weiter Teile der Bevölkerung. Nach einer Umfrage jüngeren Datums bezeichnen 44 Prozent der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung gegen die Korruption als ineffektiv.

Ist die sogenannte "Alltagskorruption" wirklich der Nährboden für Korruption im großen Stil? Oder sind das getrennte Phänomene?

Franz Fiedler: Die Alltagskorruption in Österreich ist weit verbreitet und ist erwiesenermaßen der Nährboden für die Korruption. Vielfach ist einem Großteil der Bevölkerung gar nicht bewusst, wenn sie korrupt handeln. Dies führt zu einer Bagatellisierung der Korruption und fördert zusätzlich ihre Verbreitung. Die sogenannten "großen Korruptionsfälle" in Wirtschaft und Politik stellen dann nichts anderes dar als das Spiegelbild dieser beklagenswerten Einstellung in der Öffentlichkeit.

Zu Beginn Ihrer RH-Präsidentschaft galten Sie als "ÖVP-Mann". Blutet Ihnen angesichts von Personalien wie Strasser und Martinz nicht das Herz?

Franz Fiedler: Es ist kein Geheimnis, dass ich seit Jahrzehnten Mitglied der ÖVP bin. Bei meiner beruflichen Tätigkeit sowie auch meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei Transparency International war jedoch diese Parteizugehörigkeit niemals von Einfluss. Die personellen Fehlentscheidungen der ÖVP in den letzten Jahren waren für niemanden erfreulich, natürlich auch nicht für mich.

Zum Fall Grasser: Glauben Sie nach all den Jahren noch an eine Anklage?

Franz Fiedler: Im Fall Grasser gibt es mehrere Verdachtsmomente für strafbare Handlungen, die sich derzeit im Stadium der Erhebung durch die Staatsanwaltschaft befinden. Eine Prognose darüber, in welchen der untersuchten Fälle es zu einer Anklage kommen kann, ist für einen Außenstehenden - wie mich - nicht möglich. Wesentlich wäre allerdings, dass die nunmehr bereits jahrelang geführten Strafverfahren einer Erledigung - in welcher Form auch immer - zugeführt werden. Denn darauf haben sowohl Grasser als auch die Öffentlichkeit ein Anrecht.

Wohin soll der U-Ausschuss führen und was wird/soll mit den Ergebnissen passieren?

Franz Fiedler: Der U-Ausschuss wurde bedauerlicherweise in seiner umfänglichen Tätigkeit und in seinen zeitlichen Möglichkeiten deutlich eingeschränkt. Es wird daher eine umfassende Aufklärung z.B. der Inseratenaffäre nicht möglich sein, nicht zuletzt aufgrund der Weigerung der Regierungsparteien, den Kanzler vor den Ausschuss zu laden. Ich erhoffe mir jedoch, dass zumindest in groben Zügen Erhebungen vorgenommen werden können, deren Ergebnisse sodann in den Bericht des U-Ausschusses an den Nationalrat einfließen sollten. Ob dies letztlich befriedigend sein kann, osder ob nicht - was zu befürchten ist - angesichts der Einschränkung des U-Ausschusses vieles unaufgeklärt bleibt, muss allerdings dahingestellt bleiben. Bei einer ordnungsgemäßen Weiterführung des Ausschusses gäbe es diese Unwägbarkeit nicht.

Was muss Ihrer Meinung nach gemacht werden, damit man die in Österreich um sich greifende Korruption in den Griff bekommt?

Franz Fiedler: Zuerst bedürfte es ausreichender gesetzlicher Grundlagen. Diese wurden mit dem Transparenzpaket im Sommer teilweise geschaffen, wobei jedoch Verbesserungen insbesondere beim Lobbyistengesetz noch notwendig wären. Darüber hinaus ist aber besonders wesentlich, dass die Politik die von ihr geschaffenen Gesetze wirklich ernst nimmt und sich daran hält. Die Politiker müssten endlich Vorbilder in Sachen Korruption werden und nicht ein Spiegelbild der allgemeinen Situation im Umgang mit der Korruption. Solange die Politiker von dieser Vorbildwirkung weit entfernt sind, ist auch nicht zu erwarten, dass mit der Korruption in Österreich so bald aufgeräumt werden kann.

Warum ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch weisungsgebunden? Warum kann man "Whistleblower" nicht akzeptieren?

Franz Fiedler: Es ist eine langjährige Forderung von Transparency International, das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten zu beseitigen. Damit wäre eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass Mutmaßungen ein Strafverfahren würde aus politischen Gründen geführt oder eingestellt werden ausgeschaltet. Gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft würde sich hervorragend dafür eignen, gewissermaßen als Probelauf bei ihr das Weisungsrecht der Justizministerin aufzuheben, um die immer wieder vom Justizministerium aufgestellte Behauptung, das Weisungsrecht sei für die Justiz unumgänglich, zu widerlegen,. Einen ersten Vorstoß hiezu gab es im Jahr 2007 als ein Gesetzesentwurf die teilweise Aufhebung des Weisungrechts der Justizministerin gegenüber der damals zu gründenden Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzuheben, doch wurde die vom Ministerrat nicht genehmigt. Es gibt derzeit keine politische Mehrheit für die Beseitigung dieses Weisungsrechts, so notwendig dies auch wäre.
Berlusconi wäre während seiner Zeit als italienischer Ministerpräsident vermutlich niemals angeklagt worden, wenn die italienischen Staatsanwälte - gleich den österreichischen - dem Weisungsrecht des italienischen Justizministers unterlegen wären.

Warum ist es nicht möglich den Rechnungshofbericht von Kärnten allen Bürgern transparent zu machen?

Franz Fiedler: Laut Gesetz werden Bericht des Rechnungshofes nach Abschluss seiner Erhebungen und der Abgabe einer Stellungnahme der geprüften Stelle veröffentlicht, unter anderem auch im Internet. Ich gehe davon aus, dass dies auch mit dem entsprechenden Bericht über Kärnten geschehen ist oder wird. Anders verhält es sich bei Berichtes des Kärntner Landesrechnungshofes, für dessen Berichte eine gleiche Publizität wie für die des RH nicht besteht.

Kann "Transparency International" die Förderungen in Kärnten welche
bis (autokratische Entscheidung)und ab Euro 500.000 gewährt werden überprüfen, was an interne Parteigänger und ihren Angehörigen/Verwandten gewährt wurde?

Franz Fiedler: Transparency International selbst kann keine Prüfungen vornehmen und nimmt auch keine Erhebungen in einzelnen Fällen vor. Die Ausgabe von TI besteht in der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und in der Erstattung von Vorschlägen zur Änderung des Systems in legislativer Hinsicht und in deren praktischer Umsetzung.

Warum mussten mehrere "Anläufe" beim Birnbacher Prozess gemacht werden?

Franz Fiedler: Der Grund dafür, dass im ersten Anlauf das Verfahren gegen Birnbacher und die Mitbeschuldigten nicht zur Anklage kam, war darin gelegen, dass einige Gutachter das von Birnbacher in Rechnung gestellte Honorar von sechs Millionen Euro für angemessen erachteten, obwohl dies völlig realitätsfremd war.
Wie nunmehr feststehen dürfte, würde dabei von den beigezogenen Gutachtern eine reine Formalprüfung der Tätigkeit Birnbachers vorgenommen, ohne dass auf die inhaltliche Güte und Tragweite seiner Arbeit eingegangen wurde. Nun besteht überdies der Verdacht, dass die seinerzeitige Inanspruchnahme Birnbachers im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria völlig überflüssig war und nur vorgeschoben wurde, damit eine unrechtmäßige Bereicherung von Parteien und Privatpersonen bewirkt werden konnte.

Herr Fiedler, Ihr öffentliches Auftreten war stets neutral und von einer Äquidistanz zu allen Parteien geprägt. Es heißt aber, sie stehen der FPÖ nahe, ist da was dran?

Franz Fiedler: Wie bereits zuvor von mir ausgeführt bin ich Mitglied der ÖVP und nicht der FPÖ. In Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit und der für Transparency International ist jedoch die Parteizugehörigkeit ohne Bedeutung.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Politiker in nächster Zeit ihre Vorbildwirkung ernst nehmen? Doch eher unwahrscheinlich. Hat das nicht verheerende Folgen für den Parlamentarismus und die Demokratie schlechthin?

Franz Fiedler: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die österreichischen Politiker von heute auf morgen zu wirklichen Vorbildern werden. Allerdings merken sie die Verärgerung und die Frustration in der Bevölkerung, sodass doch die Hoffnung besteht, sie würden alla longe zur Einsicht gelangen, ihr Verhalten zu ändern und keine Angriffsflächen zu bieten. Sollten die Korruptionsfälle der letzten Jahre und Monate und die beschämenden Ereignisse der letzten Woche im Parlament nicht zu einer Bewusstseinsänderung der Politiker führen, dann wäre es allerdings um die Demokratie und den Rechtsstaat schlecht bestellt.

Wie kommt es, dass vor allem in der Justiz immer wieder Auslasser festzustellen sind? Ich erinnere an den Fall des Staatsanwaltes, der als Grün-Weißer kriminellen Ultras Tipps gab, um seine Kokainsucht finanzieren zu können. Damals medial groß aufgekocht, aber auch schnell wieder im Sande verlaufen; Verfahren irgendwann eingestellt, der Mann ist heute Bezirksrichter am Lande. Kann es sein, dass auch die Korruptions-StA schlecht besetzt ist bzw. auch dort der so offensichtliche vorauseilende Gehorsam stattfindet?? Und denken Sie, dass die Medien solche Fälle bewusst nicht aufgreifen?

Franz Fiedler: Es gab und gibt auch in der Justiz immer wieder schwarze Schafe; es gab auch gerichtliche Strafverfahren und Verurteilungen von Richtern und Staatsanwälten. Sie hielten sich allerdings über Jahrzehnte hindurch in Grenzen; ausschließen kann man solche Fälle nie. Es hat sich aber gezeigt, dass die Selbstreinigungskraft der Justiz immer noch ausgereicht hat, um mit derartigen Missständen aufzuräumen. Ich darf nur beispielsweise daran erinnern, dass die Testamentsfälschungen, die von Gerichtsbediensteten in einem Vorarlberger Gericht begangen wurden, von einer couragierten Richterin aufgedeckt wurden. Hier kam die Selbstreinigungskraft der Justiz schlagend zum Tragen.

Glauben Sie, dass es mit mehr Parteien im Parlament dann weniger Korruption auf politischer Ebene geben wird.

Franz Fiedler: Die Verbreitung von Korruption in der Politik ist unabhängig von der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien. Allerdings ist es eine Tatsache (nicht nur in Österreich), dass Regierungsparteien in aller Regel korruptionsgefährdeter sind als Oppositionsparteien.

Was wurde bisher von den Vorschlägen des Österreich-Konvents konkret umgesetzt?

Franz Fiedler: Bedauerlicherweise wurde von der Vielzahl an Vorschlägen des Österreich-Konvents nur sehr wenig umgesetzt. Im Wesentlichen is positiv zu bewerten, dass die Politik den Vorschlag, Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes aufgegriffen hat. Bedauerlicherweise wurden allerdings wesentlich tiefgreifendere Vorschläge wie z.B: die Verankerung eines geschlossenen Grundrechtskataloges in der Verfassung, vor allem aber eine neue, zeitgemäße Verteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und dem Ländern nicht umgesetzt. Gerade eine neue, strukturierte, vereinfachte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wäre der ideale Ausgangspunkt, um eine umfassende Verwaltungsreform in Österreich in Gang zu setzen, womit nach Meinung der Fachleute ein Einsparungspotenzial von rund 3,5 Milliarden Euro jährlich erzielt werden könnte.

Könnten Sie sich vorstellen, für ein politisches Amt zu kandidieren?

Franz Fiedler: Angesichts meines fortgeschrittenen Alters von 68 Jahren kann ich mir nicht vorstellen, für ein politisches Amt zu kandidieren.

Franz Fiedler: "Ich bedanke mich bei den Usern für Ihre engagierten Fragen und wünschen allen noch einen schönen, erfolgreichen Tag." Diesen Worten kann sich das KURIER-Team nur anschließen. Bis zum nächsten Mal.

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