Moser als Vorsitzende: Auch FPÖ lenkt ein

Vier Tage bevor der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen und -vorwürfen die Arbeit aufnimmt, gibt es doch noch eine Einigung in der Vorsitzfrage: Nach der ÖVP macht auch die FPÖ den Weg für die Grün-Mandatarin Gabriela Moser frei. Wie der KURIER vorab berichtet hatte, gab ÖVP-Verhandler Werner Amon seine Blockade gegen Moser am Wochenende offiziell auf. Am Montag reagierte die FPÖ und zog ihren Vorsitzkandidaten Peter Fichtenbauer zurück.

Die FPÖ werde Moser aber nicht wählen, sondern sich enthalten, sagt Rosenkranz. Da sich SPÖ, Grüne, BZÖ und nun ÖVP auf sie verständigt haben, gilt ihre Wahl am Freitag aber als fix. Zum Vorwurf der Grünen, ÖVP und FPÖ würden nur Stimmung gegen Moser machen, um sich später auf sie einschießen zu können, wenn es im Ausschuss "brisant" werde, sagt er: "Wenn sie den Ausschuss schlecht führt, dürfen wir uns bitteschön auch auf sie einschießen."

Moser selbst gibt sich zurückhaltend: Sie spricht von "guten Signalen", will aber die konstituierende Sitzung am Freitag abwarten.

Zeugen

Bei dieser Sitzung werden wohl auch die ersten Aktenberge bei den Ministerien geordert, die Liste der Auskunftspersonen wird aber noch "unvollständig" sein, sagt Rosenkranz. "Dass man in der Frage der Staatsbürgerschaften beispielsweise sämtliche Regierungsmitglieder seit 2000 laden wird, ist ja klar.

Dass man einen Karl-Heinz Grasser laden wird, das weiß man auch jetzt schon. Aber da ist die Frage: Wie fasst man das prozessökonomisch zusammen, wenn er zu mehreren Punkten geladen wird?" Rosenkranz geht davon aus, dass es im Jänner die ersten "investigativen Ausschusssitzungen" geben wird, bei denen es zur Sache geht.

Mehr zum Thema