Politik 07.01.2012

Mikl-Leitner zeigt der SPÖ die blaue Karte

Sparpaket – Bei Pensionsreform müsse mit den Freiheitlichen geredet werden.

In der Koalition rauchen die Köpfe. Am  Sonntag treffen einander die Spitzen von SPÖ und ÖVP an einem noch geheimen Ort, um über das Sparpaket zu verhandeln. Die Schwarzen wollen so 14,5 Milliarden hereinholen. Pensionen und Verwaltung, das sind die ersten heißen Brocken, um die es jetzt geht. Im Gespräch mit dem KURIER sorgt eine ÖVP-Verhandlerin für Zündstoff. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schließt weitere Gespräche mit den Freiheitlichen und anderen Oppositionsparteien bei der Pensionsreform nicht aus. "Das könnte staatspolitisch notwendig sein."

Gleichzeitig attackiert sie die SPÖ, weil die Kanzler-Partei zuletzt die schwarz-blauen Gespräche über die Schuldenbremse in der Verfassung massiv kritisiert hatte: "Das ist eine Doppelmoral und Scheinheiligkeit der SPÖ." Denn beim ORF -Gesetz hatten die Roten die Stimmen der Freiheitlichen "sehr wohl für gut befunden", kritisiert sie. Steht die nächste Aufregung in der Koalition bevor, weil aus der ÖVP mit der blauen Karte gewunken wird? Mikl-Leitner glaubt nicht daran: "Die FPÖ verstehen wir nicht als Schreckgespenst, wenn es um staatspolitisch notwendige Maßnahmen geht."

Frauenpensionen

Neuer Knackpunkt in der Koalition ist die schrittweise Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer. Das wäre erst ab 2024 geplant. Laut Mikl-Leitner könne sich die ÖVP diese Änderung bereits ab 2019 vorstellen. In SPÖ-Kreisen formierte sich zuletzt aber Widerstand.

Nicht nur die Koalition muss sich bei der Pensionsreform erst finden. In dieser Frage ist auch eine legistische Hürde zu nehmen. Das ungleiche Pensionsantrittsalter ist verfassungsrechtlich verankert. Für eine Änderung braucht es eine Zweidritteldehrheit und somit eine der Oppositionsparteien. "Daher wird es notwendig sein, darüber mit Freiheitlichen zu reden", sagt Mikl-Leitner.

AMS-Reform

Auch auf einer anderen Ebene setzt die VP-Ministerin der SPÖ zu. "Wenn im Zuge der Pensionsreform die Menschen länger im Arbeitsprozess gehalten werden sollen, braucht es eine Neuordnung des AMS, weil wir die Arbeitnehmer nicht in die Frühpension und Arbeitslosigkeit drängen wollen". Die Innenministerin drängt nun SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, den gesetzlichen Auftrag an das AMS zu verändern.

Die Betreuung von Beschäftigten soll in den Mittelpunkt gerückt werden. Mikl-Leitner wünscht sich etwa, dass jedem 45-jährigen Arbeitnehmer "fix ein Beratungsgespräch" angeboten werden soll. Das geschehe derzeit nur im Rahmen von AMS-Pilotprojekten.

( Kurier ) Erstellt am 07.01.2012