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Politik
12/05/2011

Merkels gefährlichste Woche

Die Euro-Rettung bedroht die Koalition im größten Zahlerland. Doch Merkel fängt FDP und Union wohl ein - noch.

Donnergrollen, aber kein Gewitter: Die bisher drei von sechs "Regionalkonferenzen" der CDU ließen Parteichefin Angela Merkel wohlgemut zurück. Was aus dem Kreis der jeweils 600 bis 1000 Mitglieder an Fragen und Kritik kam, zuletzt gestern in Osnabrück, parierte sie leicht.

Die Kanzlerin thematisierte das brennendste Problem ihrer zweiten Amtszeit, die sogenannte Eurorettung, selbst: Für die Aufgabe Griechenlands "stehe ich nicht zur Verfügung", rief sie, weil in einem Währungsgebiet "alle mit drinhängen" und die "Ansteckungsgefahr enorm" sei. Über ein Jahrzehnt sei "gesündigt worden, auch von Rot-Grün", jetzt seien "strenge Regeln" nötig.

Dafür bekam sie sogar zaghaften Beifall. Ein Aufstand der Basis gegen die von vielen Koalitions-Mandataren befürchtete Transferunion zulasten vor allem der Deutschen sieht anders aus. Auch wenn laut ZDF-Umfrage 75 Prozent diese kommen sehen.

Merkels Regionalkonferenzen sind ihr in Krisen erprobter Weg, innerparteiliche Widerstände auszuräumen. Die sind derzeit so unberechenbar wie nie zuvor: Wenn am Donnerstag der Bundestag die Ausweitung des EFSF-Hilfsfonds abstimmt, muss sie um die eigene Mehrheit der Koalition zittern.

FDP

Und nicht nur, weil sich bei dem auf Tierschutz-Partei-Größe geschrumpften Koalitionspartner FDP und der bayerischen Schwesterpartei CSU zäher Widerstand regt. Auch in der CDU sind noch nicht alle Abgeordneten auf Linie. Die Koalition kann sich aber nur 19 Abweichler leisten, ohne als politik-unfähig dazustehen.

Damit diesen Skeptikern die Zustimmung leichter fällt, nutzt Merkel neben den Regionalkonferenzen auch andere Hilfen: Die umstrittensten Teile der Abstimmung über die Euro-Rettung hat sie auf später verschoben. Die nächste Tranche der Griechenlandhilfe wird im Oktober und das größte Steuergeld-Risiko, die Umwandlung des EFSF in den dauerhaften ESM für fast unbeschränkte Banken- und Staaten-Hilfe, erst im Jänner abgestimmt.

Außerdem wurden spätere Notbremsen des Bundestages eingebaut und damit dem Urteil des Verfassungsgerichts Genüge getan. Deshalb stieg in den letzten Tagen Merkels Zuversicht, dass sie den Donnerstag ohne Hilfe der Opposition übersteht, die ohnehin alle Schleusen öffnen will. Das räumt auch die SPD-Spitze nun ein.

Danach allerdings wird es noch schwerer für Merkel, auch am CDU-Parteitag im November. Vielleicht sagt sie ja bis dahin auch das, was immer mehr Bürgern dämmert und ihr heimlicher Widersacher in der Regierung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nun erstmals ausprach: Die Deutschen werden für Griechenland, die anderen Schuldenländer und die Banken noch mindestens "zehn Jahre zahlen müssen - ganz egal, wie die Euro-Rettung aussieht".

Bundestag: Worüber abgestimmt wird

EFSF
Der Europäische Stabilitätsfonds EFSF soll sein Ausleihvolumen an hoch verschuldete Staaten von 240 auf 440 Mrd. Euro ausweiten können. Dadurch steigt der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften von 130 auf bis zu 300 Mrd. Euro inklusive aller Zinsverpflichtungen.

Empfängerkreis
Außerdem werden das EFSF-Instrumentarium und der Empfängerkreis erweitert auf höhere Kreditlinien, Darlehen und die Banken. Anleihen von Problem-Ländern soll der EFSF auch auf den Märkten kaufen können, wie es dzt. die EZB - gegen ihre Statuten - tut.

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