Mehr Geld für Familien spaltet Koalition

Nach dem Sparpaket ist vor der Steuerreform – und vor dem Wahlkampf. Die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der gestrigen ORF -Pressestunde wieder ihr Opus magnum ins Spiel gebracht: Sie will noch in dieser Legislaturperiode ihre Pläne für eine Steuerreform vorlegen.

Damit wären die zentralen Punkte ihres Vorschlages wohl auch automatisch ein zentrales ÖVP-Thema für die Nationalratswahl 2013. Die Kernpunkte hat sie schon öfter genannt: Vereinfachung des Systems, Senkung des Eingangssteuersatzes (jener Steuersatz, der ab Überschreiten des Grund-Freibetrages angesetzt wird, Anm.) – und die Familien.

Bereits im Dezember hatte sie im KURIER angekündigt, Familienaufwand steuerlich zu berücksichtigen. Gestern konkretisierte sie: Sie will Absetzbeträge für Unterhaltsleistungen für Kinder. Berechnungen gebe es dazu noch nicht, hieß es aus dem Ministerium. Fekter schwebe aber eine Wahlmöglichkeit zwischen Bezug von Beihilfen und Freibeträgen vor, so ein Sprecher. Sie selbst nannte gestern Deutschland als Vorbild: Dort gilt ein Freibetrag von 7000 Euro für Kinder.

In diesem Punkt dürfte es früher oder später zur Konfrontation mit dem Koalitionspartner kommen. Aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hieß es dazu, man halte an der Linie fest: „Sach- statt Geldleistungen“. Also Ausbau der Betreuungseinrichtungen, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen.

Steuerfreibeträge würden die kleinsten Einkommen nicht entlasten, weil deren Bezieher keine Steuern zahlen. Sie stehe deshalb hinter dem Reformvorschlag, den Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung im Jänner präsentiert hatten – der sieht vor, das Geflecht aus Freibeträgen und Beihilfen zu entwirren und stattdessen die Kinderbeihilfe zu vereinheitlichen. Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen würden profitieren; laut AK und IV würde das Modell 200 Millionen Euro jährlich einsparen, die Hälfte davon solle in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Die Opposition sieht Fekters Vorstoß kritisch: Für FPÖ-Chef Strache sind Fekters „Bemühungen nicht glaubwürdig“. Grünen-Budgetsprecher Kogler sagte, Fekters Reform würde auch nichts daran ändern, dass Österreich eine „Steueroase für Superreiche“ sei.

Gespräche

Fekter hielt gestern auch daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz kommen würden.

Bereits im April werde sie ihre Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf treffen. Die Bedenken der EU-Kommission bezüglich des Abkommens werde man ausräumen können, so Fekter.

Zur Debatte um eine mögliche Anhebung der Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, sagte Fekter: Das Thema werde im Rahmen des Finanzausgleiches mit den Ländern debattiert, sie begrüße aber eine „Wartung“ des veralteten Einheitswertsystems. Klarer ihre Ansage zum Thema Massensteuern: Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei nicht geplant.