Machtwechsel in Dänemark

Nach zehnjähriger Regierungszeit der liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen steht Dänemark ein Regierungswechsel bevor. Rasmussen räumte am späten Donnerstag die Niederlage seiner Regierung gegen das Mitte-Links-Bündnis der sozialdemokratischen Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt (44) ein. Die Dänen werden damit erstmals von einer Frau regiert, und erstmals seit 1993 nicht von einem Rasmussen.

"Wir haben es geschafft, heute haben wir Geschichte geschrieben", rief Thorning-Schmidt ihren jubelnden Anhängern zu. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte ihre Koalition 92 der 179 Parlamentssitze (einschließlich vier Sitzen für Grönland und die Färöer), Rasmussens Koalition kam dagegen auf 86 Mandate.

Ende des rechtspopulistischen Einflusses

Rasmussen sagte vor Unterstützern, er habe Thorning-Schmidt am Abend bereits angerufen und ihr zum Wahlsieg gratuliert. Ihre Mitte-Links-Koalition habe nun die Möglichkeit, eine neue Regierung zu bilden. "Heute Abend übergebe ich die Schlüssel zum Regierungssitz an Helle Thorning-Schmidt", sagte Rasmussen. "Liebe Helle, pass gut auf die Schlüssel auf, weil sie nur geliehen sind", fügte er hinzu. Freitagvormittag reichte Rasmussen dann seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. ein.

Rasmussen hatte das Königreich zehn Jahre lang mit Duldung der rechtspopulistischen Volkspartei (DF) von Pia Kjaersgaard regiert. Diese hatte im Gegenzug für ihre Unterstützung einige der schärfsten Einwanderungs- und Integrationsregeln in Europa durchgesetzt. Umfragen hatten bereits zuvor gezeigt, dass die Dänen unzufrieden waren mit dem Einfluss der Rechtspopulisten auf die Politik. Zuletzt lag das Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen, Sozialisten und Rot-Grünen deutlich vorn.

Wirtschaftsthemen ausschlaggebend

Der Wahlkampf konzentrierte sich vor allem auf Wirtschaftsthemen. Während sich Rasmussen dafür stark machte, die Staatsausgaben zu verringern, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, plädierten die Sozialdemokraten dafür, die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben von rund 18 Milliarden Kronen (etwa 2,4 Milliarden Euro) anzukurbeln. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

Thorning-Schmidt hat den Erfolg nicht zuletzt Zugewinnen bei ihren kleineren Partnern zu verdanken. Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Thorning-Schmidt zeigte sich trotzdem selbstbewusst: "Wir haben es geschafft. Die Sozialdemokraten sind weiter eine große und tragende Kraft in Dänemark." Sie kündigte eine Politik der Mitte an, "bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss". Nach dem Regierungswechsel werde es einen "Kickstart" für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben.