Leitl widerspricht Fekter: "Muhm bleibt"

Im Konflikt um den Generalrat der Nationalbank sind sich die Sozialpartner offenbar einig: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl stellt sich hinter Werner Muhm. Muhm ist Direktor der Wiener Arbeiterkammer, vergangene Woche wurde er als Generalrat der OeNB abberufen – sein Mandat wurde bis dato nicht verlängert.

Und das hat für Verstimmung in der Regierung gesorgt: Muhm ist ein Vertrauter von Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ). Ostermayer und die für die OeNB zuständige Finanzministerin Maria Fekter sollen sich wegen der Sache im Ministerrat schon Schreiduelle geliefert haben. Fekters Argumente: Neben Muhm wird auch das Mandat von Bernhard Felderer, dem ÖVP-nahen Chef des Staatsschuldenausschusses, nicht verlängert. Bei der Vollverstaatlichung der OeNB sei beschlossen worden, den Generalrat bis 2013 von zwölf auf zehn Sitze zu verkleinern. Nach SPÖ-Lesart betrifft das aber nicht die von der Regierung bestellten Vertreter – sondern jene, die von den Banken geschickt werden.

Der AK-Direktor Muhm spricht von einem „Anschlag auf die Sozialpartnerschaft“. WKÖ-Chef Leitl gibt sich im Gespräch mit dem KURIER diplomatischer, er stellt sich aber klar hinter Muhm: „Ich gehe davon aus, dass verlängert wird.“ Die Koalition tue sich eben manchmal in Personalfragen schwer. Aber die „fachliche Qualifikation des Herrn Muhm und die Stellung der Sozialpartner in der OeNB ist unbestritten.“

Ostermayer beteuert, es habe keine „Schreiduelle“ gegeben. Muhm habe „bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet. Ich hätte gerne, dass er weiter dem Gremium angehört.“ Auch in Teilen der ÖVP gibt es Rätselraten zur Vorgehensweise Fekters – und es wächst die Angst vor einer möglichen Retourkutsche der SPÖ bei der nächsten Postenrochade.