Lehrer stellen Schmied vernichtendes Zeugnis aus

Vor der nächsten Verhandlung über ein neues Dienstrecht mobilisiert die Lehrergewerkschaft ihre Mitglieder. In einem mit 30. Mai datierten Brief werden die Pädagogen über die "untragbare Situation" informiert. Demnach würden den Lehrern seit mehr als einem Jahr "ständig Versprechungen gemacht", aber bis heute nicht eingehalten.

Der Brief sieht fast aus wie ein Schulzeugnis. Angeführt werden alle Versprechen der "zuständigen Ministerinnen" – neben Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) – samt Beurteilung. Unter der Spalte "gehalten" finden sich lauter "nein".

Laut Gewerkschaft ist der vorgelegte Gesetzesentwurf weder das versprochene "große Reformpaket" noch ein "attraktives Angebot"; "Leistungsanreize" würden ebenso fehlen wie "eine Qualitätssteigerung".
Die Lehrervertreter, allen voran Chefverhandler Paul Kimberger, bestehen darauf, dass die Versprechen in einem neuen Dienst- und Besoldungsrecht eingelöst werden. In der zweiten Juni-Woche wird wieder verhandelt. Kimberger verlangt, dass Schmied dabei "endlich ein Gesamtpaket vorlegt".

Bildungsvolksbegehren

Große Erwartungen hat auch der Initiator der Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch. Gestern fand die letzte Sitzung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses statt. "Wenn jetzt nicht Nägel mit Köpfen gemacht werden, beschädigen die Abgeordneten ihr Ansehen und alle Initiativen zur direkten Demokratie werden zur lächerlichen Heuchelei", sagte Androsch zum KURIER.

Vieles sei längst ausverhandelt – etwa Fragen der Schulorganisation – und könne vom Parlament rasch beschlossen werden. Bei einem modernen Dienstrecht und bei der Lehrerausbildung sei die Regierung am Zug.
Während die ÖVP den Ausschuss positiv bewertet, ist das Ergebnis für die Grünen "erschütternd". Die FPÖ kritisiert, dass viele gute Vorsätze an Landeshauptleuten und Parteisekretariaten scheitern. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer will die nächsten Wochen "intensiv nutzen", dass Punkte aus dem Volksbegehren doch noch umgesetzt werden können.