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Politik
12/05/2011

Legale Drogen werden gesetzlich verboten

Nach dem Aus von Spice und Space geht es mit vereinten Kräften der Bundesministerien nun anderen legalen Substanzen an den Kragen.

Sie heißen Lava Red oder Monkeys go bananas - in einschlägigen Shops gibt es eine große Bandbreite legaler Drogen zu kaufen. Gefährlich sind sie trotzdem: Bei der Herstellung gibt es keine Qualitätskontrollen, die Wirkung der Stoffe bleibt offen. Darum sollen diese "Legal Highs" künftig gesetzlich verboten werden. Die Ministerien für Gesundheit, Justiz und Inneres haben das "Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz" erarbeitet und am Mittwoch den Entwurf vorgestellt. "Chemische Stoffe, die wie Drogen wirken, stellen ein großes Gesundheitsrisiko dar", betont Gesundheitsminister Alois Stöger. Er hofft, dass ein Verbot ab Jänner gilt.

Österreich ist mit diesem Vorhaben europaweit einer der Vorreiter. Das Gesetz erfasst erstmals ganze chemische Verbindungsklassen, nicht nur einzelne Stoffe. Bisher veränderten die Erzeuger Molekülstrukturen einer Substanz geringfügig und umgingen so Verbote. Die Regelung soll diese Grauzone beseitigen.

Strafen

Herstellern und Dealern drohen künftig Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bezüglich der Konsumenten zeigt sich Justizministerin Beatrix Karl nachsichtiger: "Anstelle von Strafen setze ich hier auf Prävention und Information."

Zur Zielgruppe von "Legal Highs" zählen unter anderen sozial integrierte Personen - Arbeiter, Schüler und Studenten. Stöger: "Die Verkäufer nutzen das jugendliche Probier-Potenzial aus."
Erhältlich sind psychoaktive Substanzen im Internet, in Shops und auf der Straße. Zwar wird der Online-Handel weiter ein Problem darstellen, "aber sobald das Produkt nach Österreich kommt, können die Sicherheitsbehörden eingreifen", sagt der Minister. Welche Stoffgruppen konkret verboten werden, bleibt bis zum Gesetzesbeschluss offen - die Erzeuger können auf diese Weise nicht bereits im Vorhinein reagieren.

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