Politik 26.03.2012

Kurz will Steuer-Zweckwidmung

Kurz © Bild: KURIER/Christandl

Staatssekretär Sebastian Kurz kann sich vorstellen, dass die Österreicher über 10% ihrer Steuern selbst entscheiden.

Zehn Prozent. Geht es nach Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz, so sollen die Österreicher über genau jenen Anteil ihrer Steuerleistung selbst entscheiden können. Zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer würden demnach zur Zweckwidmung freigegeben.

Das schlug Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP als Ausdruck direkter Demokratie vor. Man höre immer von Korruption und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe, so Kurz im Ö1-Morgenjournal am Montag. Deshalb wäre es sinnvoll, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten zwar Kategorien vorgegeben werden wie Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen.

Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben.

Die Zweckwidmung, so Kurz sollte direkt auf der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden, einen bürokratischen Mehraufwand dadurch fürchtet er nicht, falls verstärkt auf e-Government gesetzt werde. Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat, aber in einige Schweizer Kommunen, und die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben, so Kurz.

Erstellt am 26.03.2012