Kurz: "Generationencheck" für Gesetze

Staatssekretär Sebastian Kurz, selbst erst 24, will Gesetze künftig auf ihre "Generationenverträglichkeit" prüfen. Nicht mehr möglich wäre es dann laut Kurz, "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen die eigentlich auf die nächsten Generationen haben werden". Es werde "besonders relevant sein bei Gesetzen, die über unser Pensionssystem entscheiden", sagte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

Neue Verordnung

Gelegenheit für eine Umsetzung sieht Kurz noch heuer, nämlich im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013. Dieses sieht dem Finanzministerium zufolge vor, dass bei Gesetzen die finanziellen Auswirkungen auf bestimmte Bereiche berücksichtigt werden müssen - welche das sind, wird im Detail in einer Verordnung von Bundeskanzler und Finanzministerin geregelt, die voraussichtlich im Herbst kommt. Angewendet würde die Verordnung demnach ab 2013.

Im ÖVP-geführten Finanzministerium hält man den "Generationen-Scan" für eine "interessante Idee", er würde zusätzliche Kostentransparenz bringen. Auch der Seniorenbund unterstützt Kurz' Vorschlag, dieser müsse jedoch auf alle Generationen ausgeweitet werden.