Küssel-Prozess: Verzögerter zweiter Anlauf

Tumultartige Szenen, Verzögerungstaktik der Verteidigung: Nur mit großer Mühe ist am Montag der Prozess gegen die Rechtsextremisten Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. am Wiener Landesgericht in die Gänge gekommen. Dem Trio wird vorgeworfen, über die Homepage www.alpen-donau.info" bzw. ein dazugehöriges Forum Gedankengut im SInne nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbreitet zu haben. Bereits vor einer Woche musste die Schwurverhandlung (Vorsitz Martina Krainz) vertagt werden, da zu wenige Geschworene erschienen waren.

Davon gab es diesmal zwar ausreichend, doch die Verteidigung beklagte, dass sie nicht Einblick in die Liste der geladenen Geschworenen bekommen habe und daher nicht wisse, ob die richtigen Beeidigten im viel zu engen Saal 106 des Landesgerichts saßen. Die Anwälte beantragten daher die neuerliche Vertagung, die aber vom Gericht zurückgewiesen wurde. Krainz gab den Advokaten eine zehnminütige Verhandlungspause zur Einsichtnahme in die Liste. Doch die Verteidiger ließen auch darüber hinaus auf sich warten.

Powerpoint-Streit

Bereits zuvor hatten sich die Rechtsvertreter der Angeklagten darüber mokiert, dass Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter plante, seinen Anklagevortrag durch eine Powerpoint-Präsentation zu unterstützen. In einem weiteren Antrag wollten sie ihm das untersagen: Es bestehe die Befürchtung, dass der Ankläger auch solche Daten präsentieren könnte, die im Zuge von Hausdurchsuchungen sichergestellt worden waren. Die Verteidigung hätte diese Daten aber nicht einsehen können, wodurch die Möglichkeit zu einer sofortigen Stellungnahme nicht gegeben wäre, was grob unfair im Sinne der Menschenrechtskonvention sei.

Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen: Die Richterin begründete dies damit, dass die Verteidigung Einsicht in alle Akteninhalte bekommen habe, die auch dem Gericht zugänglich seien. Ein Antrag bezüglich Einsicht in diese Daten sei zurückgewiesen worden, der Einspruch dagegen werde behandelt.

Vor Beginn der Verhandlung gab es tumultartige Szenen: Bei weitem nicht alle fanden einen Platz im Gerichtssaal, die gekommen waren, um dem Verfahren beizuwohnen. Etliche Gerichtsreporter mussten sich Sessel organisieren, um vom Prozess berichten zu können.