Korruption: Jetzt ist jeder von uns gefragt

Es gibt viele Möglichkeiten, sich unbeliebt zu machen. Eine davon: die Regierung zu loben. Die Beliebtheitswerte sind im Keller, Korruption wird überall vermutet, Ideen für die Zukunft bleiben rar. Aber gestern war ein guter Tag für unser Land. Vor vier Wochen hat der KURIER als erste Zeitung berichtet, dass Politiker von SPÖ und ÖVP bis Ende April Gesetze für Sauberkeit in der Politik erarbeiten müssen. Gestern hat die Regierungsspitze dieses Paket vorgelegt. Mission – fast – erfüllt.

Ob die Grenze von 5000 Euro für die Offenlegung von Parteispenden richtig ist und die Strafen hoch genug sind, darüber könnte man streiten. Und man kann darüber grübeln, ob die Regierung ohne verheerende Umfragen auch so schnell gehandelt hätte. Antwort: wahrscheinlich nicht. Aber wichtiger ist, dass wir durch die neuen Gesetze die Grundlagen für eine saubere Politik bekommen, auf international herzeigbarem Niveau. Jetzt sollte sich die Regierung mit den Ländern noch auf eine einheitliche Regelung für die Kontrolle der Parteispenden durch den Rechnungshof einigen.

Individuum

Natürlich geht jetzt die Diskussion darüber los, wie man die neuen Bestimmungen umgehen wird können. Aber da geht es nicht mehr um Politik, da geht es um den Einzelnen, die Entscheidung des Individuums. Man hört immer wieder, dass staatsnahe Unternehmen an parteieigene Verlage Aufträge vergeben. Augenzwinkernd wird da ein höherer Preis verrechnet, für das Ersparte bekommt dann die Partei, der der Verlag gehört, eine Leistung. Das ist Parteienfinanzierung mit Steuergeld, nur ist so eine Vorgangsweise schon jetzt verboten und strafbar, weil eindeutig Untreue nach § 153 Strafgesetzbuch.

Begangen wird diese Untreue aber nicht von einem anonymen Parteiapparat, sondern von Menschen, von Individuen, die ihre Position missbrauchen. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus Angst oder Karriere-Überlegungen das Gesetz brechen.

Wir leben nicht in einer Diktatur, wo man Angst haben muss, dass in den frühen Morgenstunden die Staatssicherheit vor der Tür steht, sondern in einem Rechtsstaat mit gerichtlichen Instanzenzügen. Aber wir leben auch in einem Biotop aus Verfreundungen und Abhängigkeiten, Verlockungen und Drohungen. Wer sich gegen lieb gewordene Verfilzungen wehrt, wird gerne mal ausgegrenzt. Mut sollte belohnt werden.

Andererseits hat die Politik auch den Generalverdacht der Käuflichkeit nicht verdient. Es wird schon korrupte Bürgermeister geben, die für ein volles Kuvert eine schnelle Baugenehmigung erteilen. Aber es gibt Tausende von ihnen, die für wenig Geld ihrer Gemeinde dienen. Und ein Minister wird sich nicht von einer Opernkarte anfüttern lassen, die kann er sich auch selbst leisten. Ein Politiker, der internationale Gäste nach Salzburg bringt, hilft unserer Wirtschaft. Es wäre gut für das Land, wenn die Debatte über Korruption den hysterischen Unterton der letzten Wochen verliert, gleichzeitig aber die wirklichen Skandale aufgeklärt werden.

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