Konzept statt Zurufe

Sogenannte Populisten werden zu Recht kritisiert. Wer auf die komplexen Themen unserer Gesellschaft mit einfachen Parolen antwortet, hat entweder nichts verstanden oder will die Wähler für dumm verkaufen. Wenn der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll "unvernünftig hohe Einkommen auch unvernünftig hoch besteuern" will, dann wird ihm niemand widersprechen. Aber ein Beitrag zu einer vernünftigen Steuerreform war das noch nicht.

Von Politikern in Regierungsverantwortung dürfen wir gerade in diesen aufgeregten Krisenzeiten erwarten, dass sie entweder ausgegorene Lösungen vorlegen - oder auch einmal schweigen.

Franz Vranitzky hat als Kanzler in den 90er-Jahren bewiesen, dass man nicht unbedingt den gerade aktuellen Stimmungen nachlaufen muss. Er hat seine SPÖ in einem längeren Prozess davon überzeugt, dass ein Beitritt Österreichs zur EU sinnvoll für das Land ist. Seine Devise, den Boulevard überzeugen, nicht ihm nachlaufen, ist aus dem Kanzleramt leider verschwunden. Aber Vranitzky hat dadurch das Recht, sich in unserer verwirrten Zeit einzumischen. Er fordert ein Gesamtkonzept zur Steuerreform. Eh klar, möchte man sagen. Aber diese Klarstellung war richtig und notwendig.

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