Komplizen und Kompetenzen als Hauptprobleme

Die zehn Morde und zwei Anschläge mit vielen Verletzten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund NSU“, wie sich das Trio nannte, haben die größten Ermittlungen seit den Achtzigerjahren ausgelöst. Untersucht wird aber erst seit Oktober, nachdem sich die zwei Haupttäter aus Thüringen umgebracht und ihre Hauptkomplizin der Polizei gestellt hatte. Sie hat bisher noch nicht ausgesagt.

Die Fassungslosigkeit von Bürgern und Politik, wie unbehelligt diese „Zwickauer Bande“ seit 1999 im Untergrund leben und agieren konnte, weicht nun beunruhigenden Erkenntnissen. Demnach verfügten sie über ein Netz direkter und indirekter Helfer. Vier mutmaßliche sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, ohne offenbar zur Aufklärung viel beizutragen. Zwei davon waren führende Funktionäre der NPD.

Die Neonazi-Partei hat vor allem in Ostdeutschland offenbar noch viel mehr Anhänger als Wähler. Im Sächsischen Landtag in Dresden sitzt sie mit dauerndem, in anderen ostdeutschen mit wechselndem Erfolg. Nach außen kopiert die NPD die Arbeit der „Linken“ als lokaler Kümmerer für die Anliegen kleiner Leute, de facto ist sie aber unverhohlen rassistisch, verfassungsfeindlich und gewalttätig.

Gewalt

Ihre militanten Anhänger üben in manchen Gegenden Ostdeutschlands nicht nur mit martialischem Auftreten, sondern auch mit allgegenwärtiger Bedrohung auf den Straßen Druck auf Gegner und Ausländer aus.

Dass die Behörden der Szene nicht besser Herr werden, liegt einerseits an einer oft von Medien aufgezeigten Teilkomplizenschaft, vor allem auf dem Land. Andererseits wird die Rolle sogenannter V-Leute, also von NPD-Funktionären, die als Spitzel für diverse Sicherheitsbehörden arbeiten, immer kritischer.

Für die Ermittlungskatastrophe hauptverantwortlich war aber die Zersplitterung des Sicherheitsapparats: Mit den NSU-Taten waren über elf Jahre 70 Behörden befasst, denen die Zusammenarbeit als Erbe der Nazi-Vergangenheit sogar teilweise verboten ist.

Das soll sich nun ändern durch bessere Koordinierung und neue Gesetze. Dass dazu auch das Verbot der NPD gehört, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Ohnehin wird dadurch die Haltung der Hintermänner und Sympathisanten nur sehr bedingt beeinflusst.

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