Khol will Pensionsanpassung Beamten angleichen

Mit Beginn des Wochenendes wird auf Hochtouren an mehreren Fronten verhandelt: Am Samstag findet die nächste Gehaltsrunde mit dem öffentlichen Dienst statt. Die Forderung der Gewerkschaft beträgt 4,65 Prozent Plus. Ein Offert der Beamtenministerin gibt es noch nicht. Außer Streit steht lediglich die Teuerung. Sie wird mit 2,95 Prozent angenommen.

Abschluss

Schon am Montag will die Regierung offenbar mit den Senioren die Anpassung für 2012 vereinbaren. An dieser Runde soll nämlich mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auch die Regierungsspitze mit Bundeskanzler und Vizekanzler teilnehmen. Den Pensionisten wurde eine Anpassung von 2,7 Prozent Plus angeboten. Ausgenommen von der Anpassung bleiben dabei Personen, die das erste Jahr in Pension sind.

Die Seniorenvertreter wollen aber darüber hinaus für diejenigen, die niedrige Pensionen haben, zusätzlich etwas herausholen. Ob die Regierung mit den Senioren handelseins wird, sofern die Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst noch nicht paktiert ist, ist fraglich.

Denn ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol verknüpft die Anpassung mit der Gehaltsrunde des öffentlichen Dienstes. Sollten die Beamten mehr als 3,1 Prozent an Erhöhung bekommen, "können wir Seniorenvertreter bei der Abgeltung der Teuerung beim besten Willen nicht zurückhaltend sein", deponiert Khol. Seine konkrete Forderung: Eine spürbare Unterstützung für Pensionistenehepaare mit kleinen Pensionen.

Wiedereinführung

Verhandeln will Khol jedenfalls über eine Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Pensionen bis 2000 Euro brutto monatlich. Dieser Absetzbetrag wurde Personen, die keine Kinder (mehr) erziehen, beim Sparpaket 2011 gestrichen. Die Kosten beliefen sich dafür auf 23 Millionen Euro.

Khol bekennt sich zum Schuldenabbau und tritt für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein. In einem ersten Schritt sollte der Bund jene rund drei Milliarden Euro zur Reduktion des Defizits verwenden, die die Ministerien an Rücklagen angespart haben.
Die Pensionsanpassung 2012 für die 1,2 Millionen Pensionisten wurde mit rund einer Milliarde Euro budgetiert.