Keine Zeit für eitle Selbstdarstellerinnen

Den Nachbarn Italien ins Gerede und den Mini­sterpräsidenten zur Weißglut gebracht, die Neuauflage von politischer Personalpackelei nach miesester Uralt-Methode inszeniert, Regierungsspitzen und Minister-Kollegen lächerlich gemacht: Eine Woche ganz nach Geschmack der eitlen Selbstdarstellerin Maria Fekter.

Doch die Finanzministerin liefert zunehmend grob fahrlässig die falschen Schlagzeilen. Es darf heftig bezweifelt werden, ob sie geistig den Wechsel von Kieberei zu Finance, von Parteipolitik zu staatspolitischer Verantwortung auch nur annähernd geschafft hat.

In Zeiten tiefster Verunsicherung um die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas und automatisch auch Österreichs schuldet eine Finanzministerin der Öffentlichkeit klare Aussagen statt plappernde Provokationen, ehrliche Orientierung statt parteipolitischer Täuschungsmanöver.

So ist es längst überfällig, endlich den realen Status der künftigen Belastungen der Steuerzahler durch Euro-Rettungspakete und Staatshilfen für drei schwerst marode inländische Banken vorzurechnen. Die Mär aufzugeben, die Hilfsaktionen für Griechenland würden Österreich nicht einige Milliarden Verlust bringen. Klar darzustellen, wie der Sparkurs mit den fünf Mal fälligen, jährlich rund vier Milliarden Zahlungen an den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ( ESM) vereinbar ist.

Unsichere europäische Zukunft Die Zeiten politischer Schönfärberei und parteilicher Tricks sind angesichts der unsicheren Zukunft Europas und des Euro eindeutig vorbei.

Bleiben wir bei der aktuellen Debatte um die Einführung des ESM. Dass die blau-orangen Totalverweigerer einen "Staatsstreich" und "schwärzeste Tage des Parlamentes" herbeifaseln, ist dümmlicher Populismus, dass Strache in einer offiziellen Aussendung nicht einmal die richtige Abkürzung kennt und vor einem " EMS" warnt, ist nur ein zusätzlicher Beweis von schweren Informationsmängeln.

Aber der oppositionelle Radau gewinnt Gehör, so lange nicht die Wahrheit über den ESM und andere, größere Projekte europäischer Zusammenarbeit/Zentralisierung klar ausgesprochen wird.

Im Fall des ESM heißt die, dass wir rund 22 Milliarden beitragen müssen, in den entscheidenden Gremien bei möglichen Mehrheitsentscheidungen aber nur 2,8 Prozent Stimm-Gewicht haben werden. Die Bindung der Finanzministerin als Mitglied des ESM-Gouverneursrates an die einfache Mehrheit in einem geheimen Nationalrats-Unterausschuss ist daher eher theoretisch.

Noch viel komplizierter werden die Entscheidungen über die unterschiedlichen Pläne für eine weitgehende Verlagerung nationaler Kompetenzen an europäische Institutionen. Da ist am Ende eine Volksabstimmung fällig. Und davor jedes Ausmaß an seriöser Information, auch und vor allem von der Finanzministerin.

Sonst ist ein Nein der Österreicher vorprogrammiert.