Keine Licht im Finanzierungs-Dickicht

Einzelfall oder System? System, sagt die Mehrheit. Eine OGM-Umfrage für den KURIER bringt ein vernichtendes Urteil für die heimische Politik. Fast drei Viertel, 73 Prozent, sind überzeugt: Die aktuellen Korruptionsfälle – von Telekom bis Terminal Tower, von BUWOG bis Behördenfunk – sind keine Ausrutscher. Die Mehrheit sagt: So etwas kommt in Österreich laufend vor.

„Kein Wunder“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Einerseits würden sich viele an frühere Affären wie den AKH- und den Noricum-Skandal erinnern. Andererseits sei das Thema in den letzten Monaten allgegenwärtig gewesen. Die Wähler aller Parteien sind sich einig: In allen Fraktionen glaubt eine Mehrheit, dass die Skandale keine Einzelfälle sind. Bei FPÖ-Anhängern 94 Prozent der Befragten; bei der ÖVP immerhin 55 Prozent.

Riesenschaden

Die Daten würden sogar mögliche „langfristige Schäden in der demokratischen Kultur“ zeigen, sagt Bachmayer: Bei den unter 30-Jährigen (84 Prozent) und bei den Befragten mit niedrigem Bildungslevel (82 Prozent) fällt das Urteil besonders hart aus: So etwas wird es immer geben; die „da oben“ werden immer die Hand aufhalten.

Bei der Frage nach den Schuldigen gibt es mehrere Spitzenreiter: 64 Prozent halten das BZÖ und die BZÖ-Politiker für besonders korruptionsanfällig, 59 Prozent die ÖVP, 54 Prozent die FPÖ. Mit Respektabstand folgt die SPÖ (42 Prozent). „Es sind die Namen etlicher BZÖ-Politiker gefallen, fast alle Fälle datieren aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der ÖVP“, sagt Bachmayer.

„Meine Erwartung wäre gewesen, dass die FPÖ an der Spitze liegt.“ Dass sie erst auf Platz drei komme, zeige, dass deren Taktik teilweise aufgehe: Die FPÖ-Spitze versucht, sich als „neue FPÖ“ zu verkaufen – die nichts mit der „alten“ aus Regierungstagen zu tun habe.

„Mit 23 Prozent sind die Grünen eindeutig die Sieger.“ Dass sie ein Viertel der Befragten für korruptionsanfällig hält, sei auf das Kalkül der Wähler der anderen Parteien zurückzuführen: „Die sagen: ,Aktuell sind sie nicht dabei, aber prinzipiell sind ja alle gleich.‘ Auf einen 100-Prozent-Wert kann keine Partei kommen.“

Die Grünen werden zwar quer durch alle Lager am besten bewertet, am besten zieht die grüne Sauberkeits-Kampagne aber bei der eigenen Klientel: Nur zwei Prozent der Grün-Wähler halten „ihre“ Partei für besonders anfällig.

Ansonsten gilt: Alle halten alle anderen für besonders korrupt. Das größte Misstrauen aus dem eigenen Lager hat die ÖVP – 45 Prozent der ÖVP-Wähler halten die ÖVP für „besonders anfällig“. Bachmayer: „Kein Wunder, es werden ja täglich neue Tatsachen publik, wo der Name ÖVP vorkommt.“

Stillstand

Die Befragten sind überzeugt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sie sind auch sicher: Ändern wird sich nichts. 84 Prozent glauben der Regierung nicht, dass heuer noch die Parteienfinanzierung neu geregelt wird – Resignation in allen Lagern. Bachmayer: „Eine Abstimmung wie zu Breschnew-Zeiten.“ Die Parteifinanzen seien schon seit Jahren ein Negativthema: „Bis jetzt ist nie was geschehen. Die Leute denken: Wieso also jetzt?“

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