Kanzler nimmt Bildungsvolksbegehren "sehr ernst"

Mit 383.820 Unterstützungen liegt das Bildungsvolksbegehren bei weitem unter den Erwartungen seines Initiators Hannes Androsch, der sich 800.000 Unterschriften erhofft hatte. Dennoch: Bundeskanzler Werner Faymann sieht das Ergebnis als "positive Unterstützung für weitere Bildungsreformen". In einer Aussendung betonte er, das Ergebnis "sehr ernst" nehmen zu wollen. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Bildungsreformen voran getrieben werden", so der Regierungschef.

"Die Qualität der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen in Österreich sowie die Weiterentwicklung und Modernisierung des Bildungssystems sind entscheidende Faktoren für die Zukunft des Landes." Die Bereitschaft des Parlaments, den Anliegen der Initiative von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch "breitestmöglichen Raum bieten zu wollen", begrüßt er.

Das Bildungsvolksbegehren wird frühestens im Jänner im Nationalrat behandelt. Abgeschlossen werden dürften die parlamentarischen Beratungen zu den Forderungen der Unterstützer noch im ersten Halbjahr 2012. Die Voraussetzung, überhaupt einer Behandlung unterzogen zu werden, hat das Begehren mit dem Überspringen der 100.000er-Marke locker erfüllt. Am 13. Dezember wird das Ergebnis von der Bundeswahlbehörde offiziell gemacht. Da vom Volksbegehren Materien umfasst sind, die mehrere Ausschüsse (z.B. Wissenschafts- und Unterrichtsausschuss) betreffen, könnte auch ein eigener Unterausschuss eingesetzt werden.

Komplex

Die Komplexität des Forderungskatalogs und den fehlenden Mut zur inhaltlichen Konkretisierung wertet der Politikwissenschafter Peter Filzmaier als vorrangige Ursachen für das mäßige Abschneiden. Aus zwölf Forderungen sei letzten Endes nur der Ruf nach einer "besseren Bildung" übriggeblieben. "Dafür gibt es bestimmt viel Zustimmung, aber keine unmittelbare Motivation", so Filzmaier. Eine Sofortumsetzung der Bildungsreform sei zwar unabhängig von der Unterschriftenzahl "irreal" - "die Frage ist nur, ob der Rückenwind durch diese durchschnittliche Unterschriftenzahl reicht, damit das auf dem langen, langsamen Weg funktioniert".

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