Kärntner ÖVP berät über Rücktritt von Martinz

Der Druck auf Kärntens VP-Chef Josef Martinz wird täglich größer: Nach VP-Bundesobmann Michael Spindelegger im KURIER ( "In der ÖVP gibt es keinen Fall Uwe Scheuch") sagte am Freitag auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf: Kommt es zu einer Verurteilung Martinz’ im Birnbacher-Prozess, müsse dieser zurücktreten – auch wenn er gegen das Urteil beruft.

Ein Urteil in der Causa Birnbacher wird es voraussichtlich Anfang August geben. Martinz selbst will aber ganz offensichtlich nicht so lange zuwarten. In aller Eile hat er für Montag die Parteigremien einberufen. Offiziell geht es um Gemeindekonvent und Landtagssitzung. Hauptthema wird aber die Causa Martinz sein.

Der beauftragte einst gemeinsam mit Jörg Haider seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher mit einem Gutachten über den Verkauf der Hypo-Bank, für das sechs Mio. Euro an Steuergeldern flossen. Nun gestand Birnbacher: "Die sechs Millionen waren unangemessen."

Martinz hatte das stets verneint und gerät nun selber in Bedrängnis. Die Zahl jener, die ihm raten, auch den Chefsessel zu räumen, steigt. "Der Parteiobmann hat über das Wochenende Zeit, über seine Zukunft nachzudenken", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher zum KURIER. Er will Martinz "einen Abgang in Ehren" ermöglichen.

Doch wer soll auf Martinz folgen? Landesrat Achill Rumpold, der sich als "Statthalter" für Martinz sieht, ist durch die jüngsten Aussagen Birnbachers selbst in Schräglage geraten. Denn: Rumpold war bei den Gesprächen mit Birnbacher über dessen Millionen-Honorar mit dabei.

Neubeginn

Pacher, dessen Funktionsperiode als WK-Präsident 2015 endet, hat erst unlängst im KURIER-Gespräch deponiert, kein Interesse am Chefsessel zu haben. Klubobmann Stefan Tauschitz hat zwar Ambitionen, aber nur geringe Chancen. Ihm wird angelastet, als Vorsitzender des Hypo-U-Ausschusses "mehr Zu- als Aufdecker" gewesen zu sein.

"Die Partei braucht einen völligen Neubeginn mit neuen Leuten", fordert Ex-Abg. Klaus Auer. Das träfe auf Otmar Petschnig, 52, zu. Fraglich ist, ob sich der Vize der Industriellenvereinigung den Job antut. Im gerichtsanhängigen Streit um das Birnbacher-Gutachten verwehrt sich indes Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk gegen die Annahme, er hätte es kommentiert: "Ich habe lediglich die Prüfungskompetenz des Kärntner Landtages gegenüber der Geschäftsbesorgung der Landesholding geprüft."

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