Justiz wirft Kanzler "Schutzbehauptungen" vor

Neues Ungemach für den Kanzler und seinen Staatssekretär in der Inseraten-Affäre. "Schutzbehauptungen" wirft die Staatsanwaltschaft Werner Faymann und Josef Ostermayer laut profil vor. Das Magazin bezieht sich auf einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft vom 12. März. Darin werde zwar empfohlen, das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Anstiftung zur Untreue einzustellen (da kein Vermögensschaden bei ÖBB und Asfinag "erweislich" sei), die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Kanzler und Staatssekretär bei den Vernehmungen werde aber angezweifelt.

Faymann und Ostermayer wird vorgeworfen, während ihrer Zeit im Infrastrukturressort staatsnahe Unternehmen wie ÖBB und Asfinag zu Inseraten in Boulevardmedien vergattert haben. Aufreger war die 500.000 € teure ÖBB-Kampagne "Unsere Bahn" in der Krone aus dem Jahr 2007, in der Faymann auf Kosten der ÖBB erklären durfte, wie er Missstände bei der Bahn abstellen will. Die Causa wird im September auch im U-Ausschuss behandelt. Faymann ist bereit, auszusagen.

Laut dem von profil zitierten Vorhabensbericht der StA sind Anzeigen-Aufträge des Ministeriums an die ÖBB und die Asfinag "jedenfalls erwiesen". Faymann und Ostermayer hätten ausgesagt, "nichts davon gewusst zu haben, dass vom BMVIT in Auftrag gegebene Inserate an die Asfinag AG und die ÖBB Holding weiterfakturiert worden seien". Das hätten sie auch "nicht toleriert".

Das Kanzleramt verweist auf neue Zeugenaussagen, durch die die "alte Aussagen erneut entkräftet" würden. In einer Aussendung wird aus Vernehmungsprotokollen zitiert, etwa mit Ex-Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann. Dieser habe jüngst erklärt, das Ministerium habe Anzeigen nicht beauftragt, vielmehr seien "Initiierungen" gekommen. Dass er in Aktenvermerken von "Beauftragung" geschrieben habe, liege daran, dass er sich "juristisch" über diesen Begriff "keine Gedanken gemacht habe".

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