Jordanien: Avancen an Islamisten

Ein Muslimbruder ist neuer Präsident Ägyptens; in Tunesien und Marokko haben Islamisten die Parlamentswahlen gewonnen. Nun bemüht sich auch Jordaniens Regierung um eine bessere Verständigung mit der erstarkten islamistischen Opposition.

König Abdullah II. hat das Unterhaus Anfang der Woche aufgefordert, das umstrittene Wahlgesetz zu novellieren, an dem die stärkste Oppositionskraft, die Islamische Aktionsfront (IAF), Anstoß genommen hat. Dia IAF hat mit einem Boykott der Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen gedroht, sollte das derzeitige Wahlrecht nicht in ihrem Sinne geändert werden.

Entscheidend für die Kursänderung sei die Wahl des Muslimbruders Mohammed Mursi zum Präsidenten Ägyptens. Das erklärte der Direktor des jordanischen Zentrums für Politische Studien, Oreib Rintawi. Die königliche Regierung müsse sich dieser Entwicklung anpassen. Die IAF fordert die Einführung eines parlamentarischen Systems mit einem von den Abgeordneten gewählten Ministerpräsidenten. Verlangt wird auch eine Reform des Oberhauses, das ausschließlich aus vom König ernannten Mitgliedern besteht, oder dessen Abschaffung.

Hälfte der Bevölkerung sind Palästinenser

In den vergangenen Monaten war es zu zahlreichen Proteste in mehreren Städten des haschemitischen Königreichs gekommen. Sie gingen sowohl von der islamistischen Opposition als auch von Gewerkschaften und linksgerichteten Organisationen aus. In der jordanischen Bevölkerung macht sich auch Wut über den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess breit. Mehr als die Hälfte der 5,7 Millionen Bewohner des Königreichs sind Palästinenser, die aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Die Opposition fordert von der Regierung die Kündigung des 1994 geschlossenen Friedensvertrags mit Israel.

Unterdessen hat der König zum zweiten Mal innerhalb weniger Monaten den palästinensischen Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal empfangen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas ("Bewegung des islamischen Widerstandes") gilt als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft.