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Politik
12/05/2011

Israel verärgert Westen mit Siedlungsbau

UNO-Sonderberichterstatter üben auch massive Kritik an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland.

Vor dem Hintergrund intensiver internationaler Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau hunderter zusätzlicher Wohnungen in einer jüdischen Siedlung im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Der Stadtplanungsausschuss des Innenministeriums habe grünes Licht für den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. 60 Tage sei der Plan nun zugänglich für "öffentliche Einwände", hieß es in einer Erklärung. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen etwaige Einwände zunächst im Komitee diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden.

Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Premier Benjamin Netanyahu hat im Gespräch mit der Jerusalem Post zu verstehen gegeben, dass er das Gilo-Projekt nicht beeinspruchen werde. Ein neues Moratorium für den Siedlungsbau, das für die palästinensische Führung vor weiteren Verhandlungen unverzichtbar ist, lehnte er strikt ab.

Massive Kritik

Unterdessen äußerten drei UNO-Sonderberichterstatter massive Kritik an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch dortige jüdische Siedler. An einigen Orten würden "nahezu jede Woche Felder, Bäume und Ernten palästinensischer Dorfbewohner angezündet", erklärten die Experten für Wohnrecht, das Recht auf Trinkwasser sowie auf Nahrung in Genf. Durch die Zerstörung dutzender Brunnen, landwirtschaftlicher Einrichtungen und Häuser seien in diesem Jahr bereits 755 Menschen zur Umsiedlung gezwungen gewesen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die UNO-Experten forderten einen "sofortigen Stopp" dieser Zerstörungen und kritisierten sie als Verstoß gegen die Menschenrechte.

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