Israel: Ex-Premier Olmert verurteilt

Ein israelisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Abschluss eines Korruptionsprozesses wegen Untreue schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 66-Jährige am Dienstag freigesprochen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die Vorwürfe

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2006) Unternehmen eines früheren Anwalt-Partners begünstigt habe. In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und seinem Rücktritt als Chef der Kadima-Partei. Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

Erleichterung bei Olmert

Olmert selbst hat sich nach dem Urteilsspruch erleichtert geäußert. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts." Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte Olmert. "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen." Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge."

Der ehemalige Regierungschef sagte gleichzeitig, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Unter dem Druck der Vorwürfe musste Olmert im Herbst 2008 sein Amt niederlegen. Seitdem liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern brach. Olmert hatte sich in seinem letzten Jahr im Amt intensiv um eine Friedensregelung bemüht.