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Politik
04/30/2012

Iran: Die Sanktionen zeigen Wirkung

Die Preise explodieren, die Währung verfällt. Zugleich steigt der Nationalismus. Und das Atomprogramm ist unumstritten.

Wieviel?", fragt die verhüllte Hausfrau den Pistazien-Händler. Ständig hört der diese Frage, bevor sich die besorgte Kundin abwendet, um beim Nachbar-Stand weiterzurecherchieren. Preisbewusstes Einkaufen im Großen Bazar von Teheran. In Krisenzeiten tickt die Iranerin nicht anders als die Österreicherin.

Ich beobachte Frauen, wie sie kopfrechnen, ehe sie dicke Bündel von Rial-Scheinen unter den schwarzen Umhängen, den Tschadori, hervorziehen. Im Bazar versorgt sich das durchschnittliche Teheran – konservativ, gläubig und seit der Revolution 1979 durchgefüttert vom iranischen Sozialstaat.

Bisher waren die Mullahs großzügig: 40 bis 50 Euro pro Monat bekommt jeder aus den Öleinnahmen, sobald er sich auf einer Liste einträgt. Bei einer Großfamilie ergibt das ein passables Gehalt. Jetzt wurden Hunderttausende Bürger per SMS aufgefordert, sich freiwillig von den Listen zu streichen.

Trotz Krise ist der Bazar so geschäftig, wie ich ihn selten erlebt habe an einem Vormittag. Volle Regale. Wie kann das sein? "Wir leben nach dem Motto", erklärt mir eine Kundin, "gestern war besser als heute. Heute ist besser als morgen!" So umschreibt man die Wirklichkeit in einem Land der täglich steigenden Preise – eine Folge massiver Sanktionen (siehe unten) .

"Warum bestrafen Sie uns?"

Glücklich, wer in Teheran Fremd-Währung besitzt. In den Wechselstuben auf dem Ferdowsi-Boulevard schiebt man mir für meine 100-Euro-Note 240.000 Rial über den Tisch – doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Was für mich Ausländerin gut ist, ist schlecht für die iranische Hausfrau. In deren Augen ist der Westen schuld am Verfall der Währung und den hohen Preisen: "Warum bestrafen Sie uns?", fragt mich eine. "Wann gibt es denn Krieg?", bedrängt mich ein Teppichhändler, als müsste eine westliche Reporterin wissen, wann der israelische Luftschlag gegen die Atomanlagen des Iran stattfindet.

Andererseits finde ich keine anti-israelische Stimmung. Sieht man von den angeblichen Komplotten des israelischen Geheimdienstes ab. Die werden immer wieder vom Regime "aufgedeckt". Die Bevölkerung ignoriert die Propaganda, als wäre das angesichts der ernsten Lage reine Zeitverschwendung.

Umso stärker wird der legendäre iranische Nationalismus. Jetzt erst recht, sagen sich Iraner und Iranerinnen, was einen an die Stimmung während der Waldheim-Affäre in Österreich erinnert: Von denen draußen lassen wir uns unsere Politik nicht vorschreiben, heißt in diesem Fall – die Atompolitik.

Kein Kellner in den Restaurants und kein Boutiquen-Besitzer kritisiert mir gegenüber das Nuklear-Programm. Auf dem Fernsehschirm in meinem Hotelzimmer, wo ich mangels eines besseren Abendprogramms einige Male die iranischen Nachrichten verfolge, stellt sich der Staat dar wie das Paradies auf Erden. Eine Abfolge von Wirtschafts- und Wissenschafts­erfolgen auf ganzer Linie.

Opposition wurde zerschlagen

In den Zeitungen nichts als Patriotismus: "Niemand wird dem Iran das friedliche Atomprogramm nehmen können!" Der Ausdruck "friedlich" statt "zivil" gehört zum Sprachgebrauch. Von rein "friedlicher Atomkraft" spricht auch der Oberste Führer Ali Khamenei, eine Art Papst der Islamischen Republik Iran, in einer Rede. Atombomben seien unvereinbar mit dem Islam. Neugierig frage ich einen Bekannten, dem Regime nahestehend, wie sich das Atomwaffen-Arsenal des islamischen Staates Pakistan mit dieser Theorie erklären lasse? Der Iran sei eben etwas Anderes, erwidert er gekränkt.

Kritik am Atomprogramm gab es nicht einmal von der Protestbewegung gegen Präsident Ahmadinejads´ Wiederwahl im Juni 2009. Die ist ohnehin mundtot gemacht. Als ich meine alten Kontakte anrufe, ist kaum jemand erreichbar. Weg. Im Ausland. Untergetaucht. In Haft.

Paradoxe Entwicklung: Trotz des offensichtlichen Nationalismus haben die Sanktionen einiges bewirkt. So nahm der Iran im April an einer Gesprächsrunde über sein Atomprogramm in Istanbul teil. Anders als vorherige Gespräche war die zumindest nicht erfolglos. Ein zweiter Durchgang ist in der irakischen Hauptstadt Bagdad geplant. Ist das alles nur ein taktischer Schachzug des Regimes?

Pragmatiker versus Radikale

Im Land der Erfinder des Schach-Spiels ist nichts auszuschließen, zumal es nicht eine iranische Politik gibt, sondern mindestens zwei: Die pragmatische und die radikale. Pragmatiker an der Führungsspitze wollen Verhandlungen. Und nebenbei die Aufhebung der Sanktionen erwirken. Radikale hingegen "brauchen" den Konflikt. Teile der mächtigen Revolutionswächter, eine Art Neben-Armee, sollen mit Schmuggelgütern besser denn je verdienen – dank der Sanktionen. Ganz oben "brennt es unter der glühenden Asche", sagt mir einer. Echte Hardliner zu treffen, ist schwierig. Westlichen Reportern wird misstraut.

Einmal bin ich aber verabredet mit einem Verantwortlichen in einem Ministerium, einem bekannten Radikalen. Tee wird serviert. Ermutigt frage ich, wie sehr die Sanktionen das Land denn wirklich treffen würden? Seine Antwort ist wie eine kalte Dusche: " Wir brauchen den Westen nicht. Lasst uns in Frieden!"

Die EU verhängte ein Importverbot für Iran-Öl

Schon im Jänner 2012 hat die EU das Vermögen der iranischen Zentralbank eingefroren. Der Geschäftsverkehr mit ihr ist verboten, vorbehalten bleiben "unbedenkliche" Transaktionen. Der Iran wickelt einen großen Teil des Ölexports über die Zentralbank ab. Am 24. März 2012 hat die EU Öl-Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seither gibt es ein Importverbot für Rohöl und Erdölerzeugnisse sowie ein Verbot von Joint Ventures mit der iranischen Ölindustrie. Zudem stehen hohe Vertreter der Islamischen Republik auf einer " schwarzen Liste" und dürfen in die EU nicht einreisen.

Im Juni 2011 hat der UN-Sicherheitsrat über sein viertes Sanktionspaket gegen den Iran seit 2006 abgestimmt. Sanktioniert wurden 15 iranische Firmen der Revolutionsgarden, die nach Überzeugung westlicher Geheimdienste das Nuklearprogramm betreiben.

Mit den Maßnahmen will die internationale Gemeinschaft den Iran dazu zwingen, sein Atomprogramm unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO mit Sitz in Wien zu stellen und das vermutete Atomwaffenprogramm aufzugeben.

Bereits seit 1979 steht der Iran unter amerikanischen Sanktionen. Anfang Juli tritt ein zusätzliches amerikanisches Sanktionspaket in Kraft.

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