Internationale Lobgesänge auf Georgien

Der Ausgang der Wahlen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist auf positive Reaktionen in der EU, den USA und bei Russland gestoßen. Die EU gratuliert dem Wahlgewinner "Bündnis Georgischer Traum". US-Außenministerin Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen.

Die USA riefen alle Parteien des Landes zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, erklärten am Dienstagabend gemeinsam in Brüssel: "Sowohl eine verantwortungsvolle Regierung als auch eine konstruktive Opposition sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft."

Russland zum Dialog bereit

Nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili schloss Russland einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Medwedew am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit.

Bei der Wahl in Georgien hatte Staatschef Michail Saakaschwili eine Schlappe erlitten. Seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 gilt er als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet.

Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum des Milliardärs Iwanischwili lag nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmzettel mit 55 Prozent in Führung, wie die zentrale Wahlkommission in Tiflis mitteilte. Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei ein. Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition, sagte der Präsident am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Iwanischwili forderte den Staatschef zum Rücktritt auf.

Noch am Mittwoch sollten erste Gespräche zur Regierungsbildung stattfinden. Iwanischwili kündigte ein völlig neues Kabinett an. "Keiner der bisherigen Minister wird übernommen", sagte er. Saakaschwili hatte vor allem junge Persönlichkeiten um sich versammelt, die wie er in den USA studiert haben. Am 20. Oktober werde das neue Parlament erstmals tagen; Ende Oktober solle die neue Regierung stehen.

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