Inseratenaffäre: Entlastung für Faymann

Entlastung für Kanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre: Laut News hat eine Expertise den Werbewert der inkriminiserten Kampagne bestätigt. In dieser durfte Faymann zu Beginn seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der Kronen Zeitung auf Kosten der ÖBB erklären, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen will.

Die Kosten für diese Medienkooperation sollen sich auf mindestens 500.000 Euro belaufen haben. Im April hatte die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen angeordnet und einen Sachverständigen beauftragt, die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der Kronen-Zeitung zu überprüfen. Der Gutachter sollte den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben oder ob ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Wie News nun berichtet, kommt der deutsche Sachverständige Stefan Braun zu dem Schluss, dass es für die Kampagne einen entsprechenden Gegenwert gegeben habe. Zusatzfragen der Justiz habe der Gutachter jedoch nicht beantworten können. Etwa jene, die Zweifel an der Werbestrategie beinhaltet, zuerst Missstände aufzuzeigen, die der Minister dann abzustellen gedenke.

Ex-ÖBB-Chef Huber: "Kein Druck"

Entlastung für Faymann kommt auch vom ehemaligen Chef der ÖBB, Martin Huber. "Ich bin von niemandem unter Druck gesetzt worden", soll dieser gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt haben, berichtete die Zeit im Bild am Mittwoch.  Dies sei gar nicht nötig gewesen, "weil ich die Inserate damals für richtig empfunden habe". Bisher hatte es geheißen, die ÖBB seien über die Kampagne nicht glücklich gewesen.

Gegen Faymann und seinen damaligen Kabinettschef und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer wird nach einer Anzeige der FPÖ wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Eine Prognose, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden könnte, ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht möglich. "Derzeit ist alles offen."

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