Inseratenaffäre: "Asfinag sehr wohl geschädigt"

Ab Freitag nimmt der U-Ausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit wieder auf. Behandelt wird das vielleicht brisanteste Thema, weil Bundeskanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer im Fokus stehen. Am Freitag soll geklärt werden, ob die Regierungsmitglieder als Zeugen geladen werden – oder nicht. Geprüft wird der Verdacht, ob Faymann als Verkehrsminister und sein damaliger Bürochef Ostermayer bei mehreren Medien Inserate und Kooperationen in Auftrag gegeben haben, die dann von den staatsnahen Betrieben Asfinag und ÖBB bezahlt werden mussten.

Dem KURIER liegen neue Dokumente der Justizbehörden vor, die den Verdacht gegen Faymann und Ostermayer untermauern sollen.

So etwa widersprüchliche Aussagen von Marc Zimmermann, der damals Leiter der Unternehmenskommunikation der  Asfinag gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere interne Aktenvermerke von Zimmermann  sichergestellt, aus denen hervorgeht, dass Medienkooperationen etwa mit der Zeitung Österreich, der Kleinen oder Live direkt vom Ressort des damaligen Verkehrsministers Faymann in Auftrag gegeben wurden.

Aktenvermerk Marc Zimmermanns vom 29. Juni 2007: "Heute ist die Kooperation (...) erschienen. Leider konnte ich bis dato weder ein Angebot noch die Höhe der Kosten erfahren."

Oder vom 23. Juli 2007: "Mit 4. Juli hat das Kabinett von Herrn BM Faymann eine Kooperation mit der Zeitung (...) abgeschlossen. Ausgemacht wurde eine Beilage im Umfang von 16 Seiten (...) um insgesamt 48.317,17 Euro." Bezahlt hat die Asfinag.

Oder vom 10. August 2007: "Die neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung (...) wurde durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart."

Auffällig ist, dass Zimmermann in seinen Aktenvermerken klare Hinweise auf direkte Auftragsvergaben durch das Büro Faymann  gibt, in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft vom 21. August 2012 aber erklärte, dass "keine Einschaltungen, selbst wenn sie von Faymann erwünscht waren, ohne Genehmigung durch den Vorstand" erfolgt sind.

Bemerkenswert auch Aussagen von Harald Dirnbacher von der Presseabteilung der Asfinag gegenüber der Staatsanwaltschaft am 14. August 2012: "Meiner Meinung nach ist die Asfinag durch diese Vorgehensweise (Inseratenaufträge durch das Büro Faymann, Anm.)  sehr wohl geschädigt worden, weil Inserate geschalten wurden, die meiner Meinung nach nicht notwendig waren (...)."

Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte umgehend: "Jene Person, die tatsächlich für den Werbebereich der Asfinag verantwortlich war, hat am 12. August vor der Staatsanwaltschaft Wien unmissverständlich ausgesagt, dass über alle Einschaltungen nur die Unternehmensleitung entschieden hat. Das belegt, dass die Asfinag und das für Straßenbau zuständigen Ministerium korrekt und im Sinne des Unternehmens zusammengearbeitet haben."

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