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Politik
12/05/2011

Inseratenaffäre: Alte Rechnungen, neuer Zündstoff

Weitere Einvernahmen, weitere Hintergründe: Ex-ÖBB-Manager legen vor den Ermittlern nach.

Zweigleisig und zügig geht es voran in der Affäre um ÖBB- und Asfinag-Inserate. Am Freitag soll im Parlament debattiert werden, ob "Faymanns Einflussnahme auf die Inseratenvergabe staatsnaher Betriebe" im Untersuchungsausschuss behandelt wird.

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft mit Volldampf: Zug um Zug werden ehemalige ÖBB-Granden von den Korruptionsermittlern als Zeugen einvernommen. Am Dienstag legte ein weiterer ehemaliger Geschäftsführer der ÖBB nach.

Beschuldigt werden Bundeskanzler Werner Faymann und sein Intimus Josef Ostermayer. Den SPÖ-Politikern wird vorgeworfen, in ihrer Ära im Verkehrsministerium ausgewählte Boulevardmedien mit Inseratenstrecken der ÖBB und der Asfinag versorgt zu haben. Beide bestreiten vehement - "alle Vorwürfe sind Unsinn". Für beide gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.

Werbung wirkt

Für das politisch und strafrechtlich aktuell am Pranger stehende Beziehungsgeflecht Faymanns zu gewissen Medien wurden bereits frühzeitig die Weichen gestellt. Über viele Jahre in Wien, wo Faymann mit 25 Jahren als Gemeinderat, mit 34 dann als wichtiger Wohnbaustadtrat wirkte. Anfang 2007, beim Wechsel von der Stadt- in die Bundesregierung, durfte sich nicht nur Faymann auf der Gewinnerseite wähnen. Sondern auch die Herausgeber ausgewählter Medien, die dank Faymann mit einem gesteigerten Inseraten-Aufkommen budgetieren durften. Fakt ist: Ein Infrastrukturminister hat ungleich mehr Einfluss auf potente Großinserenten à la ÖBB und Asfinag und deren Entscheidungsträger als ein kleiner, wenn auch feiner Wiener Wohnbau-Stadtrat.

Diese Entscheidungsträger, darunter Ex-ÖBB-Boss Martin Huber, berichteten den Ermittlern von direkter Einflussnahme auf Inseraten-Vergaben. Vor allem durch Ostermayer, heute Staatssekretär im Kanzleramt.

Ein ehemaliger ÖBB-Manager bestätigt seine Angaben, die er gegenüber den Ermittlern zu Protokoll gegeben hat, auch dem KURIER: "Ostermayer hat unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben. Und das, obwohl wir für unseren TV-Spot damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten." Der ÖBB-Manager ergänzt: "Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten."

Rechnung folgt

Neue Puzzleteile fügen sich in dieses Bild: Eine Rechnung vom Juni 2008, welche die Verlagsgruppe news an eine ÖBB-Werbeagentur richtete. Thema: "Wiens neuer Super-Bahnhof". 25 Seiten. Groß im Bild: Minister Faymann.

Der entlarvende Rechnungs-Wortlaut: Ihr Kunde: Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie, Wien. Konzern: Bundesregierung. Beglichen wurde allerdings auch diese Rechnung aus dem Budget der ÖBB.

Kein Medium schien zu unbedeutend, um an Faymann vorbeizukommen: In einem Schreiben vom September 2008, das von der kleinen Städteplanungs-Zeitung ST/A/R (Auflage: 10.000 Stück) an die ÖBB gerichtet wurde, heißt es: (. . .) hat uns Bundesminister Faymann beauftragt, in unserer ST/A/R-Zeitung Nr 19 (Erscheinungstermin: September 2008) einen 8-seitigen Bericht über die großen Verkehrsbauten zu gestalten." Garniert wurde dieses Schreiben mit einem Inseraten-Wunsch, zu finanzieren von den ÖBB. Auf dem Cover der kleinen Hochglanz-Zeitschrift prangt später tatsächlich der Name Faymann.

Eine besonders innige Beziehung pflegte Faymann stets zur Krone, die sich auch über spezielle Kooperationen auf Kosten der ÖBB freuen durfte. So soll Verkehrsminister Faymann Anfang 2007 mit Krone-Herausgeber Hans Dichand die zuletzt viel diskutierte 500.000-Euro-Kooperation vereinbart haben. Ein Ex-ÖBB-Entscheidungsträger gesteht: "Ich habe von den 21 Doppelseiten erst erfahren, als die erste Doppelseite in der Krone erschienen ist."

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