Inserate: Wehinger belastet Ostermayer

Der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger hat bei seiner Einvernahme zur Inseratenaffäre Staatssekretär Josef Ostermayer belastet. Letzterer - damals in seiner Funktion als Kabinettschef des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann - habe ihm mit Jobverlust gedroht, sollte er nicht kooperieren, berichtete die ZiB2 des ORF am Freitagabend mit Verweis auf Einvernahmeprotokolle aus dem Jahr 2011, die ihr vorliegen. Ostermayer wies in seiner Einvernahme diese Vorwürfe zurück.

Wehinger habe demnach vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass er von den Inseraten erst erfahren hatte, als er sie in der Kronen Zeitung gesehen habe - dann habe er bei Ostermayer nachgefragt. "Ich habe mit Ostermayer darüber diskutiert, was diese Vorgangsweise solle, wobei er mir dann schlussendlich gesagt hat, dass er mein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes in Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe. Für mich war natürlich klar, dass er damit gemeint hat, dass ich meinen Vorstandsposten allenfalls verlieren könnte, wenn ich bei der Bezahlung nicht kooperiere", zitierte der ORF den Ex-Vorstand aus den Einvernahmeprotokollen.

Ostermayer habe bei seiner Einvernahme ein solches Gespräch ausgeschlossen, berichtete der ORF. "Ich habe Wehinger sicher nie damit unter Druck gesetzt, dass er seinen Vorstandsposten allenfalls verlieren könnte, wenn er bei der Bezahlung der Rechnung der Kronen Zeitung nicht kooperiere. Ich kann auch ausschließen, dass er mich wegen der Bezahlung angerufen und sich aufgeregt hat", sagte Ostermayer laut ORF gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Faymann soll vor U-Ausschuss

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer vor dem U-Ausschuss sehen. Die beiden müssten als Auskunftspersonen auftreten, sagte er im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Fix ist ein Auftreten der beiden Regierungsmitglieder noch nicht, die Ladungsliste wird erst Ende August erstellt. Der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Otto Pendl, sagte gegenüber der APA, wenn es notwendig ist, Regierungsmitglieder zu laden, werde man das tun - wenn nicht, dann nicht.

Kopf erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPÖ "allzu sehr" gegen eine Ladung von Faymann und Ostermayer wehren wird. "Das ist zwar noch nicht ausverhandelt; die Ladungsliste wird erst am 31. August erstellt. Aber der Herr Bundeskanzler und der Herr Staatssekretär sollten selber ein Interesse daran haben, die Geschichte aufzuklären." Denn: Alles andere als ein Auftritt vor dem Ausschuss würde "niemand verstehen", so Kopf. "So wie sie das darstellen, haben sie ja nichts zu befürchten. Ich würde mir sogar erwarten, dass sie da selber einen offensiven Schritt setzen."

Pendl sagte, man werde sich "das auf alle Fälle anschauen. Ich bin bemüht, das sachlich zu beurteilen". Eine Ladung eines Regierungsmitglieds erfolge unabhängig von der Parteifarbe, betonte er. Der SP-Abgeordnete sprach sich jedenfalls dagegen aus, eine "Show" aufzuziehen.

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