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Politik
12/05/2011

Inserate: Neue Vorwürfe gegen Faymann

Ein Zeitungsinserat der Asfinag soll direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers beauftragt worden sein. Faymann: "Vorwürfe gehen ins Leere"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zuge der Inseraten-Affäre konfrontiert - diesmal geht es nicht um die ÖBB, sondern um die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag: Konkret soll ein Zeitungsinserat laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann beauftragt worden sein, wie das profil am Samstag in einer Vorabmeldung berichtete. Der Zeitung sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Auch das ORF-Radio berichtete von entsprechenden Hinweisen.

Faymann (SPÖ) weist die Anschuldigungen zurück: "Die Vorwürfe gehen ins Leere", erklärte er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung (Sonntag-Ausgabe). Neuwahlen schloss Faymann abermals "dezidiert" aus.

"Sowohl die Vorstände der ÖBB als auch der Asfinag haben erklärt, dass sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang rechtmäßig zustande gekommen sind", meinte Faymann zu Vorwürfen, sein Ministerbüro habe unter Umgehung des Vorstands und auf Rechnung der Asfinag Inserate geschaltet. "Bitte, es gibt jeden Tag Kontakte zwischen dem zuständigen Ministerbüro und den betroffenen Unternehmen. Die Gesprächsthemen reichen von den Fahrplänen bis zur Imagewerbung. Die endgültigen Entscheidungen sind aber immer dort, im Unternehmen, gefallen und nirgendwo sonst."

Machtwort

Gefragt, wie sehr es ihn belaste, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre Ermittlungen laufen, verwies der Kanzler darauf, dass die FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. "Mein Vertrauen hat nicht die FPÖ, sondern die Staatsanwaltschaft. Daher ist mir lieber, die Anklagebehörde schaut sich was an als die Freiheitliche Partei."

Dass die Regierung streitet, wird vom Kanzler nicht bestritten, aber: "Deshalb erinnere ich an die Wirtschaftskrise vor zwei Jahren: Wir haben sie gemeistert, weil wir die schöpferische Kraft der beiden Parteien zum Wohl des Landes gebündelt haben." Zu dieser Einigkeit müsse man zurückfinden, "wenn wir uns von den Finanzmärkten unabhängig machen und das Triple A verteidigen wollen", so Faymann. "Wenn uns das nicht gelingt, laufen wir Gefahr, dass wir diese höchste Bonität einbüßen und irgendwann womöglich ein Kandidat für den Schutzschirm werden. Das können wir in der Regierung nur gemeinsam verhindern." Das heiße, "wir müssen jetzt handeln und die Zukunft des Landes sichern, anstatt die Energie mit Grabenkämpfen und Polemiken zu vergeuden."

Nach seiner Rückkehr (Faymann befand sich bis 23. September in den USA; Anm.) werde er "ein Machtwort im Kabinett sprechen". Dieses werde sich aber "nicht gegen den Koalitionspartner richten, sondern an jene Kräfte in beiden Parteien, die für Österreich das Beste wollen". Einen Vergleich zur Großen Koalition vor dieser Regierung hält Faymann für "unangebracht". Die Stimmung damals sei "gehässig" gewesen und das sei jetzt, was das Verhältnis zu ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und anderen Ministerkollegen betreffe, "überhaupt nicht der Fall" - "da ist ein ungleich stärkerer Zusammenhalt da". Natürlich gebe es "hüben wie drüben Leute, die die Zwietracht bevorzugen", räumte der Kanzler ein, aber: "Das ist so in einer großen Partei."

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